GAL: Staatsschutz ist rechtsblind

Hat der Staatsschutz den Senat belogen, um die rechtsradikale Gewalt zu verharmlosen? Diesen Vorwurf hat gestern die GAL-Fraktion erhoben. Begründung: Die in einer Senatsantwort aufgelistete Statistik über rechtsextremistische Straftaten stimme hinten und vorne nicht.

In der kleinen Anfrage hatte die GAL vom Senat Auskunft über die Zahl der links- und rechtsextremistischen Ermittlungsverfahren verlangt. Und siehe da: Während der Staatsschutz im linken Bereich bis zum Oktober bereits einen Anstieg von 129 auf 229 Strafermittlungsverfahren registrierte, gab es laut Staatsschutz in der rechten Szene lediglich 31 Straftaten. Und das machte die GAL stutzig: Verfassungsschutzchef Ernst Uhrlau habe fast zeitgleich 78 rechtsradikale Straftaten registriert, darunter neun Brand- und Sprengstoffanschläge und 15 Körperverletzungen. Als die GAL schließlich eine Aufschlüsselung der Gewalttaten verlangte, lehnte der Senat dies ab. Ohne großen Aufwand sei eine derartige Aufschlüsselung durch das „PIOS“-System (Personen, Institutionen, Objekte, Sachen) nicht möglich. Die GAL: „Der Staatsschutz hätte per Knopfdruck diese Daten gehabt.“

Für die GAL gibt es nur eine Erklärung: Während der Staatsschutz in gewissen Bereichen jeder Bagatelle nachgehe — wie Straßenblockaden —, würden im rechtsextremistischen Spektrum selbst Körperverletzungen als politisch nicht motivierte Gewalttaten verschleiert. Zamory: „Der Staatsschutz ist auf dem rechten Auge blind.“

Innensenator Werner Hackmann wies die Vorwürfe der GAL gestern energisch zurück. Die Grünen, so Hackmann, verglichen Äpfel mit Birnen. Während im Verfassungsschutzbericht von den Straftaten die Rede sei, habe der Staatsschutz nur die Ermittlungsverfahren gezählt. kva