Uhl-Gelder für 93 schon verfrühstückt
■ Für Sabine Uhl zum Ausschneiden: Die Planungsdaten für den nächsten Haushalt
Die Arbeitssenatorin bleibt, ein neuer Staatsrat kommt. Von den Problemen im Arbeitsressort ist mit der personellen Entscheidung natürlich keines gelöst. Bis zum 31. März sind zwar die Projekte und Beschäftigungsträger gesichert, aber was danach passiert, das weiß noch niemand. Das Geld für die Anleiter- und Stammkräfteprogramme für 1992 und 93 reicht gerade bis zum 31.3.93.
Jetzt haben die Projekte eigene Zahlen vorgelegt: Paul Schröder, Haushaltsspezialist des Trägers „Förderwerk“ und Helmut Landberg vom Paritätischen stellten gestern die Planungsdaten für den kommenden Haushalt vor.
„Planungen im Ressort sind nicht in Sicht“, meint Paul Schröder. „Dabei müßten die jetzt auf Hochtouren laufen.“ Die 92er Lücken sind mit den 93er Geldern gestopft worden, und jetzt tun sich riesige Löcher auf. Beim Arbeitsressort fehlen Mittel in Höhe von 23 bis 36,8 Millionen Mark. Die Differenz entsteht, weil jetzt noch niemand genau weiß, wieviele ABM-Stellen im nächsten Jahr aus Nürnberg bewilligt werden.
Im Stammkräfteprogramm fehlen für das laufende Jahr schon 1,7 Millionen, die im Vorgriff auf den kommenden Haushalt gedeckt werden. 1993 bleiben danach nur noch 800.000, die vorne und hinten nicht reichen. Nach den Uhlschen Zahlen über die zugesagten Stammkräfte sollen 108 Stellen gefördert werden. Die reißen zusammen mit dem diesjährigen Mehrbedarf ein Finanzloch von 6,7 bis 7,7 Millionen Mark.
Im Anleiterprogramm fehlen in diesem Jahr 1,4 Millionen, die, wie gehabt, aus dem Haushalt 93 genommen werden. Daraus ergibt sich für 92 und 93 ein Loch zwischen 1,6 und 2,5 Millionen, je nachdem, wie hoch die Gehälter der AnleiterInnen sind.
Bei den Lohnkostenzuschüssen für Langzeitarbeitslose fehlen in diesem Jahr auch nach den Rettungsversuchen im Spätsommer 1,3 Millionen, im nächsten 2 Millionen Mark.
Schwierig sind wegen der Nürnberger Unsicherheiten die Berechnungen der Ergänzungsmittel für ABM. Doch ob am Ende 1.300 oder 2.300 Stellen herauskommen: Der Uhl-Haushalt wird nicht reichen. Zu der 6,8-Millionen- Lücke in diesem Jahr kommt bei der Variante, die mehr Stellen aus Nürnberg berechnet, im kommenden Jahr ein Fehlbedarf von 5 Millionen. Bei weniger Stellen gäbe es sogar einen rechnerischen Überschuß von 4 Millionen, die aber auch nicht zur Deckung der aktuellen Mehrbedarfe ausreichen würden. Bei den Sachkostenzuschüssen für ABM ist die Spanne ähnlich: Entweder entsteht ein Loch von 1,5 Millionen, oder ein Einspareffekt von 1,5 Millionen. Paul Schröder: „Realistisch ist aber dabei, daß Nürnberg die größere Zahl an Stellen bewilligt.“
Große Fragezeichen stehen bei den alternativen Haushaltern noch hinter zwei Posten: Zum einen ist völig ungeklärt, wieviel Geld Jugendwerkstätten und Ausbildungswerkstatt brauchen. Zum anderen haben liegen insgesamt 9 Millionen Mark Landesmittel auf den Konten der Träger, Überbrückungsgelder, bis zugesagte Bonner oder Brüsseler Mittel fließen. Diese Gelder könnten viel schneller zurückbezahlt werden. Schröder: „Da schlummert eine stille Reserve von 5,3 Millionen Mark.“
Für die Projekte geht es ums nackte Überleben: Wenn nicht bald Klarheit darüber besteht, wie es nach dem 31.3. weitergeht, droht vielen das Aus. Dabei hat der Arbeitssenator noch im Sommer letzten Jahren die bunte Trägerlandschaft in einer Studie untersuchen lassen und schwer gelobt, wie hoch ihr Stellenwert in der Arbeitsmarktpolitik sei. Der damalige Arbeitssenator hieß Klaus Wedemeier. J.G.
