Spaltet sich Bündnis 90 in Brandenburg?
■ Fusion mit Grünen als Zankapfel
Potsdam (AFP) – Innerhalb des brandenburgischen Bündnis 90 ist wenige Tage vor einer entscheidenden Parteiversammlung ein offener Streit über den geplanten Zusammenschluß der Bürgerbewegung mit den Grünen entbrannt.
Während eine Initiative um die ehemalige Bildungsministerin Marianne Birthler für ein Zusammengehen plädierte, warnten Landtagsfraktionschef Günter Nooke und Umweltminister Matthias Platzeck vor einer Fusion. Die anstehenden Probleme ließen sich nicht mit einer „Neuauflage klassenkämpferischer Theorien“ lösen, sagte Platzeck in Anspielung auf die Grünen am Dienstag vor Journalisten in Potsdam.
Die Mitglieder-Initiative für eine Fusion mit den Grünen erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, ein Alleingang des Brandenburger Bündnis 90 führe ins „politische Aus“. Es sei „lebenswichtig“, Teil einer bundesweiten Organisation zu sein. Demgegenüber erklärte Fraktionschef Nooke, wer sich den Grünen anschließe, „stellt sich an den Rand der Gesellschaft“. „Man muß in der Mitte stehen“ und sich vom „alten Links-Rechts-Schema verabschieden“.
Beide Seiten schließen indessen eine Spaltung der Bürgerbewegung nicht mehr aus. Es sei möglich, daß nach der Landesdelegiertenkonferenz am Wochenende, bei der über eine Fusion mit den Grünen beraten werden soll, „einzelne Leute verschiedene Wege gehen“, sagte Marianne Birthler. Es könne „aber auch einen sehr freundlichen Abschied geben“. Nooke schloß nicht aus, eine eigenständige Regionalpartei zu gründen, falls sich eine Mehrheit für ein Zusammengehen mit den Grünen aussprechen sollte.
Mit der Unterzeichnung eines Assoziationsvertrages hatten die Grünen und das Bündnis 90 am 23. November ihre Vereinigung eingeleitet. Das Abkommen soll Mitte Januar von getrennten Parteitagen und anschließend in Urabstimmungen gebilligt werden.
