Kritik an Asylkompromiß in der SPD sehr verhalten

■ Seiters will schnelle Umsetzung

Während sich die vereinzelten sozialdemokratischen Kritiker noch am Asylkompromiß abarbeiten, setzt Innenminister Seiters bereits auf reibungslosen Vollzug. In einem gestern in Bonn veröffentlichten Brief regte Seiters einen gemeinsamen Bund-Länder-Arbeitsstab an, der die Umsetzung des künftigen Asylrechtes vorbereiten soll. Doch bei der bloßen Verhinderung der legalen Einreise von Asylsuchenden soll es nach dem Willen des Innenministers nicht bleiben. Parallel zum neuen Asylrecht müßten die Grenzkontrollen verschärft werden, um „illegale Einwanderung“ weitestgehend zu verhindern. Der Grenzschutz, so Seiters, könne „durch hierfür freizustellende Bundeswehrsoldaten verstärkt“ werden. Auch solche Vorschläge werden die SPD-Basis wohl kaum mehr auf die Barrikaden treiben. Auf den „zivilen Ungehorsam“ gegen den Asylkompromiß, den die bayerischen Grünen den SPD-Gliederungen empfohlen haben, wartete man gestern noch vergeblich. Lediglich die Jusos, die auf dem Bonner Sonderparteitag als letzte Kritiker der Asyl- Wende aufgetreten waren, warfen den sozialdemokratischen Unterhändlern „fast schon parteischädigendes Verhalten vor“. Die SPD-Linke um den Frankfurter Kreis sprach von „gravierenden Mängeln, die uns zwingen, den Kompromiß abzulehnen“. Kritik wurde dabei insbesondere gegen das Vorhaben laut, Polen und der Tschechoslowakei „die ganzen Lasten der osteuropäischen Fluchtbewegung aufzubürden“.

Auch der deutsche Vertreter des UN- Flüchtlingskommissars äußerte sich skeptisch über den Asylkompromiß. In den osteuropäischen Ländern, die nach den bundesdeutschen Vorstellungen jetzt als Auffanglager zurückgewiesener Flüchtlinge dienen sollen, gäbe es noch kein Asylverfahren, das dem Standard der Genfer Konvention entspräche. Seite 4