Schwere Angriffe auf die DVU

■ Bürgerschaft debattierte über „rechte Gewalt“ / Weidenbach: Wie 1933

„Geistige Mittäterschaft“ im Hinblick auf Anschläge wie den in Mölln warf Martin Thomas von den Grünen den fünf DVU-Fraktionären in der gestrigen Debatte über rechte Gewalt vor. Und Elisabeth Motschmann (CDU) forderte — anders als noch vor wenigen Wochen — nun müsse man „über ein Verbot auch der DVU nachdenken.“ „Mölln ist die letzte Konsequenz ihrer Reden“, hielt Motschmann der DVU vor.

Eine ganz alte Diskussion lebte in der Bürgerschaft wieder auf: Unter dem Beifall von CDU und SPD zitierte Motschmann aus einer alten Rede Willy Brandts über die „geistigen Wegbereiter des Terrorismus“ und forderte einen Radikalenerlaß, diesmal gegen rechts. „Wer sich dazu bekennt, muß Nachteile inkauf nehmen“.

Heftige Reaktionen rief die Rede des DVU-Abgeordneten Hans-Otto Weidenbach hervor, der den Antrag zur Wiedereinführung der Todesstrafe begründete. Er versuchte, die DVU zu den wahren Opfern zu machen: „Eine Pogromstimmung gegen die demokratische deutsche Rechte, die die Etablierten und die Medien schüren.“ Er sei an 1933 erinnert, damals sei eine Minderheit verfolgt worden, heute sei es die DVU. „Oder wollen Sie warten, bis Kinder von DVU-Mitgliedern Opfer der Flammen werden?“

„Heuchler“, hieß es aus dem Plenum. Axel Adamietz (FDP) bekannte sich zu dem vom Präsidium gerügten Zwischenruf — und erhielt anhaltenden Beifall. J.G.