: Volk bleibt außen vor
■ Keine Abstimmung über Verfassung
Berlin. Auch wenn in Berlin eine neue Verfassung Wirklichkeit wird, werden die Bürger nicht viel mehr zu sagen haben. Die Enquetekommission des Abgeordnetenhauses zur Verfassungsreform verständigte sich gestern darauf, als plebiszitäre Elemente lediglich die Volksbefragung und die Volksinitiative in den Gesetzeskatalog aufzunehmen.
Die weitergehenden Möglichkeiten eines Volksbegehrens und eines Volksentscheides bleiben den Bürgern jedoch versagt. Mit ihrem Vorschlag, auch diese Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung festzuschreiben, scheiterte die SPD am Veto des Koalitionspartners CDU.
Für die SPD-Politikerin Barbara Seel stellt Berlin damit das Schlußlicht bei der Demokratisierung der parlamentarischen Arbeit dar. Die CDU widersetzte sich auch dem Vorschlag der Grünen/ Bündnis 90, die Fünfprozentklausel zu streichen und Bürgerbewegungen den Parteien bei Wahlen gleichzustellen. Diese sollen noch nicht einmal die verfassungsrechtlich festgeschriebene Förderung durch das Land erhalten. Allerdings sollen Umweltverbände zukünftig das Recht auf Verbandsklage erhalten. dr
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