Mogadischu von US-Truppen besetzt

■ Bundesregierung dementiert Pläne zur Beteiligung der Bundeswehr an Somalia-Intervention

Mogadischu/Bonn (dpa/AFP/taz) – Mit der Landung von 1.800 US-Soldaten in der somalischen Hauptstadt Mogadischu hat gestern die amerikanische „Operation Restore Hope“ begonnen, die mit einem Mandat der Vereinten Nationen die Lieferung der Lebensmittelhilfe für hungernde Somalis sichern soll. Die in der Nacht zum Mittwoch begonnene Landung verlief ohne Zwischenfälle. Das US-Verteidigungsministerium beschwerte sich lediglich über die massive Präsenz von Fernsehteams mit Scheinwerfern bei den ersten Landungen am Strand, wodurch die mit Nachtsichtgeräten ausgerüsteten Soldaten „überrascht“ und in Gefahr gebracht worden seien.

Im Laufe des Tages besetzten die US- Soldaten in Mogadischu Hafen und Flugplatz und errichteten Straßensperren. Die in der Stadt maßgeblichen Bürgerkriegsmilizen hatten sich zuvor aus der Stadt zurückgezogen, nachdem der US-Sonderbeauftragte Robert Oakley am Dienstag Gespräche mit den beiden wichtigsten Kriegsführern der Stadt, General Aidid und Ali Mahdi, geführt hatte. Zu einem Zwischenfall kam es um die Mittagszeit im SOS-Kinderdorf, wo bei einem Bandenüberfall drei somalische Mitarbeiter verletzt wurden.

Heute sollen weitere US-Marines direkt aus den Vereinigten Staaten in Somalia eintreffen. Dann soll auch weiter westlich von Mogadischu die Stadt Baidoa besetzt werden, wo in den vergangenen Tagen Kämpfe zwischen rivalisierenden Banden über 50 Todesopfer gefordert hatten. Ausländische Helfer berichteten, zahlreiche aus Mogadischu entkommene Banditen seien mit ihren Waffen durch Baidoa in Richtung äthiopische Grenze gezogen. Im Süden hatte die Hafenstadt Kismayo in der Nacht schwere Kämpfe und Plünderungen erlebt. Die dort tätigen Organisationen mußten über zehn Helfer abziehen. Die Hilfsorganisation Médecins sans frontières berichtete, bewaffnete Banden hätten vor dem erwarteten Eintreffen der US-Soldaten alles geraubt, was sie bekommen könnten.

Auf einer Pressekonferenz wandte sich der gewählte US-Präsident Bill Clinton gegen Vorstellungen, die US-Truppen in Somalia müßten bis zu seiner Amtsübernahme am 20. Januar wieder abgezogen sein. Man könne die US-Mission keinem „künstlichen Zeitplan“ unterordnen, sagte er.

Auch aus anderen Ländern sind Truppenkontingente nach Somalia unterwegs. Drei Flugzeuge mit 150 französischen Soldaten starteten gestern vom somalischen Nachbarstaat Dschibuti. Insgesamt will Frankreich 2.100 Soldaten nach Somalia schicken und sie vor allem um Baidoa stationieren. Auch britische Flugzeuge sind nach Somalia unterwegs; allerdings will sich Großbritannien nicht mit eigenen Soldaten an der Intervention beteiligen. Italien will heute formell die Entscheidung über die Entsendung von 1.800 bis 3.000 Soldaten fällen.

In Bonn bezeichnete Verteidigungsminister Volker Rühe Angaben des SPD- Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Klose als falsch, wonach sich die Bundesregierung entschlossen habe, Sanitätspersonal und Pioniere nach Somalia zu schicken. Klose hatte die Regierung gewarnt, die Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Somalia werde unweigerlich zu Gegenreaktionen der SPD führen. Außenminister Klaus Kinkel erklärte unterdessen, die Bundesregierung wolle in Somalia logistische Hilfe leisten. Dazu gehörten Feldlazarette sowie „Flugkapazitäten“. Man habe sich aber noch nicht festgelegt. Weiter lud Kinkel Koalition und Opposition zu einer Konferenz noch vor dem Bonn-Besuch des UNO-Generalsekretärs Butros Ghali am 10. Januar ein. Dabei solle Klarheit über eine künftige Mitwirkung deutscher Streitkräfte bei internationalen Friedensmissionen geschaffen werden. Seiten 2, 10 und 11