: "Die Gesetze reichen aus"
■ Schleswig-Holstein: starker Anstieg rechtsextremistischer Gewalt
Gewalt
Die Gewalttätigkeit von Rechtsextremisten ist in Schleswig-Holstein in den vergangenen eineinhalb Jahren „geradezu explosionsartig“ angestiegen. Das berichtete Justizminister Klaus Klingner (SPD) am Donnerstag in Kiel vor der Landespressekonferenz. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe in diesem Jahr im Norden 106 ausländerfeindliche Gewalttaten registriert. Für das Vorjahr gibt es keine genauen Vergleichszahlen.
Die Landespolizei ermittelte im Zeitraum Oktober 1991 bis einschließlich Oktober 1992 in 272 Fällen. Darunter waren bei 143 Anschlägen gegen Ausländerunterkünfte allein 34 Brandtaten.
Schleswig-Holstein hat bereits im Herbst vergangenen Jahres Sonderdezernate bei Staatsanwaltschaften und Polizei zur Verfolgung ausländerfeindlicher Gewalttaten gebildet. Das habe sich sehr gut bewährt, sagte Klingner. In besonders schweren Fällen werde ihm einzeln von den Staatsanwaltschaften berichtet: Seit Oktober 1991 gab es 28 derartige Berichte.
In den Verfahren wurden sieben Haftbefehle erlassen und 13 Anklagen gegen 53 Beschuldigte erhoben. Als Vergleich zu diesen Zahlen nannte Klingner Angaben des Verfassungsschutzes. Danach wird die Zahl der gewaltbereiten rechtsextremistischen Jugendlichen auf etwa 100 — zuzüglich eines Umfeldes von weiteren 120 — Personen geschätzt.
Nach Klingners Auffassung sind die Strafgesetze nach den bisherigen Berichten aus der Praxis „grundsätzlich ausreichend“. Zugleich wies er darauf hin, daß in Schleswig-Holstein der Angriff mit sogenannten Molotow-Cocktails schon vor den Möllner Anschlägen als „Mordversuch“ gewertet worden sei. dpa
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