: Mehr Geld für lokale Projekte und Initiativen
■ GAl-Ideen für die Haushaltsberatungen der Bürgerschaft in der kommenden Woche / Soziale und ökologische Schwerpunkte
für die Haushaltsberatungen der Bürgerschaft in der kommenden Woche / Soziale und ökologische Schwerpunkte
Mit zahlreichen Vorschlägen für eine ausgeprägte soziale und ökologische Schwerpunktsetzung geht die GAL in der kommenden Woche in die Haushaltsberatungen der Bürgerschaft. Gleichzeitig fordern die Grün-Alternativen in ihrem aus 105 Ergänzungs-Anträgen bestehenden Paket den Senat zu einem strikteren Sparkurs auf.
Thema Sparen: Um 100 Millionen Mark wollen die Grün-Alternativen den 16,7 Milliarden-Haushalt der Stadt unterm Strich entlasten. Subventionen sollen abgebaut werden, Gelder für zusätzliche Autostellplätze und Straßen gestrichen werden. Rund 200 Millionen Mark Mehreinnahmen erwartet die Grün- Alternative Liste durch strengere Betriebsprüfungen der Finanzämter und die Einführung einer höheren Fehlbelegungsabgabe für gutverdienende Mieter von Sozialwohnungen.
Ersatzlos gestrichen werden sollen die Planungsmittel für Hafenerweiterung und Großmarkthalle und die „Hafenrand Verwaltungsgesellschaft“, welche die GAL gern auflösen würde. Die Ausgabenkürzungen und Mehreinnahmen sollen das Finanzloch der Hansestadt reduzieren, das durch Steuerausfälle aufgrund des erwarteten Konjunktureinbruchs und die für Hamburg kostspielige Einbeziehung der neuen Bundesländer in den Länderfinanzausgleich droht.
Thema Soziales: Mehr Geld wollen die Grünen hingegen für zahlreiche lokale Projekte und Stadtteilinitiativen einsetzen, die sich um Junkies, AIDS-Kranke, Arbeits- und Obdachlose kümmern. 60 Millionen Mark, die der Bund an ABM-Mitteln für Hamburg streicht, sollen zukünftig voll von der Hansestadt aufgebracht werden. Daneben fordern die GalierInnen Geld für 174 zusätzliche Lehrerplanstellen, die bevorzugt sozialen Brennpunkten zugute kommen sollen.
Thema Ökologie: Mehr Geld soll nach Vorstellungen der GAL 1993 vor allem für Umwelterziehung und die Förderung umweltschonender Energieerzeugung ausgegeben werden. Zusatz-Mittel will die GAL auch für Boden- und Gewässeruntersuchungen ausgeben, um Hamburgs Öko-Belastungen in einer neuen Umwelt-Datenbank systematisch zu erfassen. Auch der öffentliche Nahverkehr soll in Zukunft größere Finanzspritzen erhalten, mit dem Ziel, die in Hamburg zurückgelegten Auto-Kilometer jährlich um ein Prozent zu verringern. Marco Carini
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