: AfA: „Uhl muß bleiben“
■ AfA macht sich für Uhl stark, SPD-UB Ost fordert Rücktritt
Arbeitssenatorin Sabine Uhl, gestern „nicht in der Stimmung“ für ein aktuelles Foto, deshalb hier ein Foto aus dem Archiv
Mit einem dringlichen Appell „Sabine Uhl muß Senatorin bleiben“ hat sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD (AfA) einen Tag vor der heutigen Landesvorstandssitzung an die Öffentlichkeit gewandt. „Transparenz und Verbindlichkeit im Ressort ... müssen die Ziele sein“, formulieren die Arbeitnemer der Partei. „In dieser schwierigen Situation ist nicht Sabine Uhl auszuwechseln, sondern hat ihre 4jährige Amtszeit mit voller Kraft durchzuarbeiten.“
Auch in der SPD-Fraktionssitzung am Vortage hatte es von verschiedenen Rednern Unterstützung für Uhl gegeben. Nachdem die Abgeordnete Tine Wischer engagiert begründet hatte, warum ihr Unterbezirk-Ost den Rücktritt
der Arbeitssenatorin im Landesvorstand fordern werden, waren Gisela Fröhlich, Marlies Grother, Reinhard Barsuhn und Wolfgang Kahrs aus Uhls Unterbezirk Bremen-Nord massiv gegen Wischer aufgetreten und hatten ihr mangelnde Solidarität zum Bürgermeister vorgeworfen.
Nachdem vor 14 Tagen in einer Vorstandsklausur ein fast einstimmiger kritischer Beschluß über Uhls Arbeitsressort gefaßt worden war, nach dem die Senatorin ihren Staatsrat gefeuert hatte, sind die Mehrheiten für die heutige Vorstandssitzung unsicher. Die drei geschäftsführenden Landesvorstandsmitglieder waren bis gestern jedenfalls für einen Rücktritt, der UB-Ost hat „seine“ VorstandsvertreterInnen auf eine klare Linie verpflichtet. Nachdem Horst Isola sein Vorstandsamt zurückgegeben hat, gehören dem Gremium noch 17 Mitglieder an. Aus Vorstandskreisen verlautete, Sabine Uhl habe SPD-intern mehreren Personen gegenüber erklärt, daß sie ein Vorstandsvotum nicht akzeptieren würde, sondern den Personal-Konflikt vor den Landesparteitag tragen werde. Uhl hat auch andere Tatsachen geschaffen: Drei Tage vor der Landesvorstands-Sitzung, auf der es um ihren Rücktritt gehen sollte, hat sie im Senat einen neuen Staatsrat bestellen lassen. Der wird sein Amt aber erst am 1.1.1993 antreten.
Im Arbeitsressort hat die Bürgerschaftsrede Uhls, in der sie die Schuld an den Mißständen in ihrem Ressort den Mitarbeitern zugeschoben hat, neue Verärgerung ausgelöst. Es „regnet“ geradezu Dienstaufsichtsbeschwerden aller gegen alle. Der als ehemaliger Geschäftsführer der Ausbildungswerkstatt genannte Mitarbeiter Peter Bonnett hat gestern umfangreiches Material zusammengetragen, um zu belegen, daß er tatsächlich nur vier Monate lang Geschäftsführer war und mit den nun auf Ausbildungswerkstatt-Konten aufgetauchten 2 Millionen nichts zu tun hat.
Betroffene Projekte wie die 3.-Welt-Gruppe „Von Volk zu Volk“ beobachten den Überlebenskampf der Senatorin mit Sarkasmus.(s.o., Bewerbung) K.W.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
