: Botschaft an Autofahrer
■ Verkehrspolitik der SPD für 1993
Berlin. Der Autofahrer muß sich daran gewöhnen, daß er auf Dauer das Zentrum Berlins nicht durchfahren kann. Dies ist „die Botschaft“ der SPD an die Automobilisten in dieser Stadt für das kommende Jahr, sagte gestern Joachim Niklas, wirtschaftspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten, auf einer Pressekonferenz. Die Kapazitäten auf den klassischen Ost- West-Achsen Frankfurter Allee – Alexanderplatz – Unter den Linden – Straße des 17. Juni sowie Leipziger Straße – Tiergartenstraße müßten reduziert werden, damit die Stadt durch diese beiden Verbindungen nicht in drei Teile zerstückelt werde.
Zwar stellt sich Niklas für die ferne Zukunft vor, daß diese Achsen gesperrt werden könnten. Wie der Durchgangsverkehr innerhalb des geplanten Innenstadtrings reduziert und schließlich verhindert wird, konnte der Sprecher aber nicht konkretisieren. Es gebe verschiedene Ideen, die in Modellversuchen auf ihre Tauglichkeit geprüft werden müßten.
Im kommenden Jahr will die SPD auch die mit der CDU vereinbarten Punkte in Angriff genommen wissen. Dies betrifft insbesondere ein 300 Kilometer langes Busspurnetz, die Verlängerung des Straßenbahnnetzes und die Einführung der BVG-Umweltkarte als Parkausweis für Autofahrer. Obwohl die SPD im Mai dieses Jahres der CDU zugestand, daß unter dem Tiergarten ein Straßentunnel gebaut werden kann, um im Gegenzug den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, sei im Bus- und Tram-Netz sowie bei den Parkplatzgebühren mit Umweltkarte nichts oder so gut wie nichts passiert, bemängelte Niklas. Dieses „Realisierungsdefizit“ wird Thema des Koalitionsausschusses sein, der am kommenden Mittwoch im Senatsgästehaus tagen wird. Dirk Wildt
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