: Eklat bei Asyl-Debatte im Thüringer Landtag
■ CDU: Flüchtlingen geht's prima!
Erfurt (AFP) – Eine aktuelle Stunde zur Lage von Asylbewerbern in Bad Langensalza endete gestern im Thüringer Landtag mit einem Eklat. Als der CDU-Abgeordnete Peter Bonitz aus dem Kreis Bad Langensalza erklärte, „daß die Asylbewerber in den Unterkünften des Kreises besser leben als manche deutsche Familie“ in seinem Wahlkreis, platzte dem parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Grüne/Neues Forum, Olaf Möller, der Kragen. Er bezeichnete Bonitz daraufhin als „Helfershelfer von Dienel und Konsorten“. „Sie zünden die Fackeln, Sie zünden die Molotowcocktails mit an, die andere werfen“, sagte Möller.
Auf Antrag der CDU-Fraktion erhielt der Oppositionsabgeordnete eine Ordnungsstrafe und wurde wegen „gröblichen Verstoßes“ von der Sitzung ausgeschlossen. „Es ist mit der Würde des Landtages nicht zu vereinbaren, daß die CDU- und auch die FDP- Fraktion in die Nähe rechtsradikaler Parteien gerückt werden“, begründete der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Schwäblein den Antrag seiner Fraktion.
Hintergrund der aktuellen Stunde war die Verlegung von etwa 160 Asylbewerbern aus Neubaublocks in Bad Langensalza, in denen sie mit Bürgern zusammenlebten, in Barackenunterkünfte im Kreis Sondershausen. Die Asylbewerber hatten dagegen protestiert und waren zeitweise in eine Kirche geflüchtet. Die Fraktionen Bündnis 90/Grüne/Neues Forum und Linke Liste/PDS bezeichneten die ursprüngliche Unterbringung in Wohnblocks als beispielhaftes „integratives Projekt zwischen Deutschen und Ausländern“. Sozialminister Pietzsch (CDU) verteidigte die Verlegung dagegen mit dem Schutz der Asylbewerber. Wenn es um Sicherheit gehe, seien der Integration Grenzen gesetzt.
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