: AL für Fusion mit Bündnis 90
■ Landesdelegiertenkonferenz fordert Frauenquotierung/ Aber der voraussichtliche gemeinsame Name entnervt Bündnis 90
Berlin. Die Berliner Grünen/ Alternative Liste (AL) haben sich mit großer Mehrheit grundsätzlich für den Zusammenschluß mit dem Bündnis 90 auf Bundesebene ausgesprochen. Eine Landesdelegiertenkonferenz der Partei forderte am Sonnabend jedoch zugleich, den Entwurf für den Assoziationsvertrag in zentralen Punkten noch nachzubessern.
So müßten das Frauenstatut und die Quotierung auch in den ostdeutschen Landesverbänden spätestens zum Beginn des Wahljahres 1994 eingeführt werden. Das Grundprinzip der Trennung von Amt und Mandat solle auch für Mitglieder des Bündnis 90 gelten, hieß es in einem mit großer Mehrheit angenommenen Antrag weiter. Nach Auffassung der AL sollte im Namen der künftigen gemeinsamen Organisation „Die Grünen“ an erster Stelle stehen. Annehmbar sei allenfalls noch die Bezeichnung „Grünes Bündnis“. Ein Vertreter des Ostberliner Bündnis 90, der als Gast an der Delegiertenkonferenz teilnahm, erklärte dazu recht entnervt, die Forderung liefe auf eine „Aushebelung und Ablehnung“ des Assoziationsvertrages hinaus. Das Bündnis 90 werde aber an den Grundsätzen des Vertragsentwurfs nicht mehr rütteln lassen.
Eine Verzögerung der Vereinigung beider Parteien auf Bundesebene wäre allerdings nach Auffassung der AL „politisch unverantwortlich“. Um den Rechtsruck in der Gesellschaft umzukehren und der SPD den Weg in die Große Koalition zu versperren, sei die gemeinsame Kraft beider Parteien erforderlich. Nur gemeinsam könne auch wieder Raum für den ökologischen Umbau und die Entwicklung zu mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit geschaffen werden.
Die Fusion mit dem Bündnis 90 auf Landesebene war bei den Berliner Grünen am Sonnabend kein Thema. Nachdem die Verhandlungskommission beider Parteien sich bereits auf eine gemeinsame Satzung geeinigt hatte, waren die Gespräche in der vergangenen Woche ins Stocken geraten. Hintergrund ist die Forderung des Bündnis 90, alle Wahlämter und Mandate in Berlin paritätisch zu besetzen. Dies wurde vom Landesausschuß der Grünen am vergangenen Mittwoch abgelehnt. Einzelheiten der Fusion auf Landesebene sollen Anfang 1993 auf der nächsten Landesdelegiertenkonferenz beraten werden.
Auch im Berliner Umland ist die Fusion ins Stocken geraten. Bei einer Landesdelegiertenkonferenz des brandenburgischen Bündnis 90 in Frankfurt/Oder setzten sich die Gegner einer Vereinigung durch. Die Versammlung beschloß mehrheitlich eine Urabstimmung unter ihren Mitgliedern, ob sie „einen eigenständigen Weg des Bündnis 90 in Brandenburg“ befürworteten (siehe Seite 5). taz/dpa
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