: Liechtenstein stimmt für den Wirtschaftsraum
■ Die Schweiz ist immer mehr isoliert
Vaduz (dpa) – Das Fürstentum Liechtenstein tritt dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bei. Bei einer hohen Stimmbeteiligung von 87 Prozent wurde der EWR-Vertrag von einer deutlichen Mehrheit (55,8 Prozent) der Liechtensteiner am Sonntag angenommen. Sie stellten sich damit auch gegen das Nachbarland Schweiz. 44,2 Prozent stimmten gegen den EWR. Alle elf Gemeinden bejahten den EWR.
Mit diesem Ergebnis wird die Schweiz, die sich am 6. Dezember gegen den Beitritt gestellt hatte, noch weiter isoliert. Außerdem muß der seit 1923 bestehende Zollvertrag Liechtensteins mit der Schweiz neu gefaßt oder angepaßt werden. Nach diesem Vertrag kann Liechtenstein kein Wirtschaftsabkommen unterzeichnen, das die Schweiz nicht unterschrieben hat. Die Regierung in Vaduz ist der Auffassung, daß der Zollvertrag nicht gekündigt werden muß. Sie will den EWR-Vertrag erst ratifizieren, wenn diese Frage geklärt ist. Das Schweizer Außenministerium in Bern wies nach der Abstimmung darauf hin, daß die Entscheidung zahlreiche rechtliche und praktische Fragen aufwerfe, wobei der Zollvertrag im Vordergrund stehe. Bern sei bereit, bei der Lösung der sich jetzt stellenden Probleme mit den Behörden Liechtensteins eng zusammenzuarbeiten.
Neben dem Fürsten Hans Adam II., der Regierung und dem Parlament hatten sich auch die stark exportorientierten Wirtschaftskreise des Fürstentums für den EWR stark gemacht. Es wird angenommen, daß nach dem Schweizer Nein zum EWR in Liechtenstein erkannt worden ist, welche schweren wirtschaftlichen Auswirkungen eine Isolierung mit sich bringen könnte. Nur ein „Überparteiliches Komitee für ein lebensfähiges Liechtenstein“ hatte sich bis zuletzt gegen den Beitritt gestemmt.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
