: Wie im Krimi: Spurensuche im Sündenpfuhl
■ CDU und FDP: Senat und Linke sind schuld an zunehmender Gewalt in Hamburg / Bürgerschaft debattiert Hackmann-Etat
debattiert Hackmann-Etat
BürgerInnen bleibt in euren Häusern, auf Hamburgs Straßen seid ihr eures Lebens nicht mehr sicher! Diesen Appell müßten Hamburgs Tageszeitungen heute eigentlich geschlossen abdrucken, wenn sie die Worte der CDU- und FDP- Fraktionen in der Hamburger Bürgerschaft ernst nähmen. Beide Parteien, das wurde gestern bei der Debatte über den Haushalt der Innenbehörde deutlich, sind der Ansicht, daß die Polizei die Hamburger nicht mehr wirksam vor Mord, Totschlag, Raub und Autoklau schützen kann.
Hamburg, so formulierte es der Freidemokrat Wolfgang Bodeit, „ist kurz davor, Weltmeister der Kriminalität zu werden“. Und CDU-Sicherheitsexperte Karl- Heinz Ehlers wird bereits „angst und bange“, wenn er die Perspektivlosigkeit der Polizei betrachtet.
Und warum ist es soweit gekommen? Für FDP und CDU ist die Sache klar: zu wenig Personal, schlechte technische Ausrüstung, verbesserungsbedürftige Organisation. Die Union setzt allerdings noch einen drauf. Die Gewaltbereitschaft, so analysiert Ehlers die Lage, sei unter anderem deshalb angestiegen, weil der Staat vor zehn Jahren den Linksextremismus habe gewähren lassen. Übersetzt dürfte das in etwa heißen: Weil die Hafenstraße nicht geräumt worden ist, gibt es heutzutage Brandanschläge auf Ausländer.
Bei soviel sicherheitspolitischer Kompetenz vermied es Innensenator Hackmann in seinem Redebeitrag, auf seinen CDU-Kontrahenten einzugehen. Hackmann beschränkte sich darauf, die Leistungen von Polizei, Staatsschutz und Verfassungsschutz zu loben. Der Innensenator verteidigte auch die Einsätze der ihm unterstellten Beamten gegen türkische Trauergäste am Flughafen, gegen Journalisten bei der Räumung einer Wohnung in der Hafenstraße und bei der Rauschgiftsuche auf einem Bauwagenplatz.
Reaktion auf die Vorwürfe des GAL-Abgeordneten Peter Zamory, der kritisiert hatte, daß die Polizei ihre Kräfte bei den besagten Auseinandersetzungen unnötig vergeude, statt sich auf die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Wirtschaftsverbrechen zu konzentrieren. Weiterer Vorschlag der GAL zur Effektivierung der Polizeiarbeit: Abschaffung der Polizeikapelle, um Geld für andere Aufgaben zu sparen. Die Haushaltsdebatte geht heute zu Ende. uex
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