: Gelassenheit bei den Reps
■ Observierung sei politisches „Windei“
Berlin. Gelassen sehen die rechtsextremen „Republikaner“ in Berlin der Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgegen. Ihr Landesvorsitzender Werner Müller bezeichnete gestern die vom Bundesinnenministerium verfügte Maßnahme als „Windei“, die „irgendwann stillschweigend zu den Akten gelegt wird“. Als politischen Hintergrund für die bundesweite Maßnahme machte Müller die jüngsten Meinungsumfragen in Bayern aus, die seiner Partei 20 Prozent bei den Landtagswahlen prognostiziert hätten.
Kritik übte er an Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) und dem ihm unterstellten Landesamt für Verfassungsschutz. Noch Anfang Dezember habe der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses erklärt, daß es keine Gründe gebe, in der Stadt die Reps zu observieren.
Heckelmann hatte am Mittwoch die Maßnahme von Bundesinnenmisterium ausdrücklich begrüßt. Es habe sich der Verdacht verstärkt, daß hinter der „Biedermann-Fassade“ verfassungsfeindliche Bestrebungen an der Basis der „Republikaner“ zunehmen. Mit dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel bestünde nun die Chance, mögliche Querverbindungen zwischen den Reps und neonazistischen Organisationen festzustellen. sev
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen