7.500 Blauhelme nach Mosambik

UNO-Sicherheitsrat beschließt größte UNO-Truppenentsendung seit Kambodscha/ Demobilisierung der Bürgerkriegsparteien und freie Wahlen/ Erste Blauhelme kommen aus Italien ■ Von Hans Brandt

Johannesburg (taz) – Der Weltsicherheitsrat hat am Mittwoch den Einsatz einer Friedensmacht von etwa 7.500 UNO-Soldaten in Mosambik beschlossen. Damit soll der Friedensprozeß in der ehemaligen portugiesischen Kolonie endlich in Gang kommen. Seit der Unterzeichnung eines Waffenstillstandes zwischen der linken Frelimo-Regierung und den Renamo- Rebellen Anfang Oktober wird zwar kaum noch geschossen, aber weitere Friedensmaßnahmen, darunter Sammlung, Entwaffnung und Demobilisierung der Kämpfer, stehen noch aus.

Die UNO-Operation in Mosambik (UNOMOZ) wird aus fünf Infanteriebataillonen und einer militärischen Infrastruktur mit logistischen, medizinischen und Transportabteilungen bestehen. 354 Militärbeobachter sollen die Demobilisierung der Kampfparteien überwachen. Ein Kontingent von zivilen Beamten und mehr als 1.200 Wahlbeobachtern soll die Verwaltung und die Fairneß der für Oktober 1993 vorgesehenen freien Wahlen in Mosambik garantieren. UNOMOZ wird bis zum Ablauf ihres Mandats Ende Oktober 1993 etwa 330 Millionen Dollar kosten.

„Es ist nicht möglich, in Mosambik die Bedingungen für einen erfolgreichen Wahlgang zu schaffen, wenn wir die militärische Situation nicht voll im Griff haben“, sagte UNO-Generalsekretär Butros Ghali. Es bestehen aber schon jetzt Zweifel, ob die Wahlen tatsächlich im Oktober 1993 abgehalten werden können. Die lange Hinauszögerung des UNO-Einsatzes hat den Friedensprozeß um etwa zwei Monate verschleppt. Nur etwa 25 UNO-Beobachter befinden sich zur Zeit in Mosambik. Ihre Aufgabe bestand vor allem darin, bei Übertretungen des Waffenstillstandes zu schlichten. Kurz nach Unterzeichnung des Friedensvertrages zwischen Staatspräsident Joaquim Chissano und Renamo- Chef Alfonso Dhlakama am 4.Oktober in Rom nahmen Renamo- Truppen vier Städte im Norden Mosambiks ein. Sie wurden später von Regierungstruppen zurückerobert. Seitdem hat der Waffenstillstandgehalten.

Der Friedensprozeß wurde bisher auch erschwert, weil Renamo- Vertreter, allen voran Dhlakama selbst, sich weigerten, aus ihrem Buschhauptquartier im Zentrum des Landes in die Hauptstadt Maputo umzuziehen. Ihnen war die angebotene Unterkunft nicht luxuriös genug. Inzwischen stehen zwei Villen mit Klimaanlage und allem Komfort bereit. Letzte Woche sagte Dhlakama, er werde nun noch vor Ende des Jahres nach Maputo ziehen.

Der Bürgerkrieg in Mosambik brach nach der Unabhängigkeit des Landes 1975 aus, etwa 600.000 Menschen sind dabei gestorben. Die Infrastruktur des Landes ist weitgehend zerstört; etwa ein Drittel der 15 Millionen Einwohner des Landes sind Flüchtlinge – zum Teil im eigenen Land, zum Teil in den Nachbarländern Malawi, Simbabwe, Südafrika und Swasiland. Die Hälfte aller Mosambikaner ist von Nothilfe abhängig.

Aufgrund der Krise und der Dürre im südlichen Afrika dieses Jahr warnen Hilfsorganisationen vor einer Hungerkatastrophe wie in Somalia, wenn die Lieferung von Lebensmitteln nicht gesichert werden kann. Zwar sind Konvois auf den meisten Straßen seit dem Waffenstillstand wieder vor Renamo-Überfällen sicher; lange Zeit von der Außenwelt abgeschnittene Regionen haben wieder Hilfsmittel erhalten. Aber viele Straßen, vor allem in Renamo-Gebieten, sind vermint. Es fehlten bisher UNO-Pioniere, um diese Straßen zu räumen.

Noch immer sind etwa 5.000 Soldaten aus Simbabwe in Mosambik stationiert. Sie bewachen die beiden für das Land lebenswichtigen Transportkorridore zu den mosambikanischen Häfen Beira und Maputo. Die Truppen sollten bis Mitte November abgezogen werden, blieben aber auf Wunsch der UNO noch im Land, bis sie durch UNO-Truppen ersetzt werden können.

Das erste und wohl größte UNOMOZ-Kontingent wird aus Italien kommen. In den mehrjährigen Friedensverhandlungen zwischen Frelimo und Renamo hatte auch die italienische Regierung vermittelt. Italien hat diese Woche auch die größten Geldmittel für Nothilfe an Mosambik – 100 Millionen Dollar – zugesagt. Insgesamt erzielte die mosambikanische Regierung bei einer Geberkonferenz in Rom am Dienstag und Mittwoch Zusagen in Höhe von 320 Millionen Dollar, deutlich weniger als die 400 Millionen, die sie gefordert hatte. Bei einer Konferenz der Weltbank in Paris letzte Woche waren für den Wiederaufbau des Landes 760 Millionen Dollar zugesagt worden.