: „Rückschritt in Klassengesellschaft“
■ Erste Bremer Reaktionen auf den Sozial-Countdown in Bonn
Die Sparvorschläge der Bundesregierung im sozialen Bereich sind nach Auffassung des Bremer Umweltsenators Ralf Fücks „Marksteine auf dem Rückweg in eine Klassengesellschaft.“ In dieser Gesellschaft würden die Wohlhabenden und Erfolgreichen besonders gefördert, während die Einkommensschwachen finanziell bestraft und gesellschaftlich ausgegrenzt würden, schrieb Fücks. in einer Pressemitteilung. Eine solche Politik fördere die sozialen Spannungen und arbeite den Rechtsextremen in die Hände.
Von den Bonner Kürzungsplänen sind, das bestätigte gestern ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums, die Sozialhilfe, das Arbeitslosengeld, die Studentenunterstützung BAFöG, Wohngeld und Kindergeld betroffen. Die Scheinheiligkeit konservativer Abgeordneter in der Debatte um den § 218 werde bei den Sparvorschlägen beim Erziehungsgeld, der Mutterschaftspauschale und der Rücknahme des Rechtsanspruchs auf Kindergartenplätze besonders deutlich, erklärte Fücks weiter.
Der „Förderverein Schuldnerberatung im Lande Bremen“ wertete im besonderen die Sozialhilfekürzung als „sozialpolitischen Skandal ersten Ranges“. In den alten Bundesländern seien davon mehr als 3,75 Millionen Menschen betroffen. Auch die Kürzung von Arbeitslosengeld und -hilfe führe zu einer weiteren Verarmung und Ausgrenzung der über drei Millionen Arbeitslosen. Auf heftige Kritik stieß auch die Absicht, das Wohngeld um neun Prozent zu kürzen. dpa
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