Rosa-Grünes Windei aus Hannover-betr.: "Der Ausstieg aus Wackersdorf ist nichts dagegen", taz vom 5.12.92

betr.: „Der Ausstieg aus Wackersdorf ist nichts dagegen“,

taz vom 5.12.92

Während die Landesregierung Niedersachsen Vorkehrungen trifft, um den ersten Castor-Atommülltransport nach Gorleben durchzuprügeln und im Genehmigungsverfahren Schacht Konrad eilfertig jede Töpfer-Weisung erfüllt, verbreitet Ministerpräsident Schröder Euphorie. Den „Einstieg in den Ausstieg“ will er in einem Brief von RWE und VEBA an Kanzler Kohl erkannt haben. Das Dementi kam prompt und umfassend – von der Wirtschaft und von Minister Töpfer. Auf der Tagung der Klima-Enquetekommission vom 7.12.92 bestanden Vertreter der eingeladenen großen Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf der Unverzichtbarkeit der Atomenergie zur CO2-Reduzierung, der Vertreter der Bayernwerk AG forderte den weiteren Ausbau. „Der Ausstieg aus der Atomenergie ist eine Fehlinterpretation des Briefes von RWE und VEBA“, faßte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW), Prof.Dr.Grawe, zusammen.

Was bleibt von dem RWE- VEBA-Brief an Substanz? Die Einforderung des Energiekonsens von der SPD ist nicht ganz neu. Einen Bestandsschutz für bestehende Atomkraftwerke fordert die Elektrizitätswirtschaft ebenfalls schon länger. Der Ausstieg aus der Plutoniumwirtschaft (MOX-Brennelemente) ist, logisch, viel zu teuer. Der „geordnete Umstieg aus der heute genutzten Leichtwasserreaktortechnik“ ist keine Sensation, da „heute genutzte“ Reaktortypen mit Sicherheit in fünf Jahren nicht mehr auf der Tagesordnung stehen, sondern Nachfolgeprojekte.

Ziel des Papiers ist es offensichtlich, Bewegung in die Diskussion um den „Energiepolitischen Konsens mit der SPD“ zu bringen und die Zwischenlagerung durchzusetzen. Dabei wird zur Disposition gestellt, was die Wirtschaft ohnehin nicht mehr will. Als Gegenleistung dafür soll die SPD Schacht Konrad genehmigen. Und Zwischenlagerung in Ahaus, Gorleben und vielleicht auch Wackersdorf und Greifswald sollen als „Entsorgungsnachweis“ gelten. Ansonsten sind alle Ausführungen mit einem „Wenn und Aber“ versehen, die Elektrizitätswirtschaft spielt auf Zeit, denn Mehrheiten in den Ländern können sich ändern, und dann ist es vorbei – mit dem „Einstieg in den Ausstieg“.

Der Versuch der Landesregierung, hier Schrott für Gold zu verkaufen, ist verständlich. Sie wird von den niedersächsischen Bürgerinitiativen unter Druck gesetzt und will Erfolge präsentieren, auch wenn diese Scherz und Schein sind. Es fragt sich, wie ernst es Schröder und Griefahn mit ihrer vor den Wahlen angekündigten Anti- AKW-Politik wirklich ist. Warum soll der Castor nach Gorleben, wenn das Endlager im Salzstock und die Atomenergienutzung von der Elekrizitätswirtschaft wirklich abgeschrieben sind?

Es bleibt dabei: Der sofortige Ausstieg ist nötig – und möglich! Wolfgang Kühr, Sprecher des

Projektbereichs Radikalökolo-

gie der Ökologischen Linken,

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