: Somalia-Einsatz: „Sicherer Grund“ oder Treibsand?
■ Heftiger Streit um Bundeswehr-Entsendung
Berlin (taz) – Die USA haben die deutsche Bereitschaft, Soldaten nach Somalia zu entsenden, begrüßt – unter Hinweis darauf, daß die Deutschen zu den Zeiten der Diktatur Siad Barres die somalische Polizei ausgebildet und damit Erfahrungen gesammelt hätten. Welchen Charakter ein deutscher Einsatz diesmal haben könnte, beschäftigte auch gestern die innenpolitische Diskussion. Am deutlichsten sprach der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Rolf Wenzel, das deutsche Dilemma aus: Handelt es sich noch um einen humanitären Einsatz, fragte er, wenn zur Selbstverteidigung militärische Gewalt angewandt wird?
Voraussichtlich am 23.Dezember wird sich auf Antrag der SPD der Auswärtige Ausschuß des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammenfinden, um über Somalia zu beraten. Am 14.Januar 1993 folgt dann eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Kohl und danach eine Bundestagsdebatte. Die Regierung sieht einen möglichen Somalia-Einsatz der Bundeswehr durch Artikel24 des Grundgesetzes gedeckt, der die Einordnung des Bundes in ein System kollektiver Sicherheit zur Wahrung des Friedens ermöglicht. „Wir bewegen uns wirklich auf absolut sicherem Grunde“, sagte Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) gestern.
Nach wie vor ist die SPD ganz anderer Meinung: Der außenpolitische Fraktionssprecher der SPD, Karsten Voigt, kündigte eine Klage beim Bundesverfassungsgericht an, sobald die Regierung ihre Aktion umsetzt.
CSU-Generalsekretär Huber bezeichnete die „rechtlichen Vorwände“ der SPD als völlig unverständlich. Die FDP meinte derweil, es würde sich in Somalia nicht um einen Kampfeinsatz handeln; Konrad Weiß vom Bündnis90 sagte demgegenüber, kein deutscher Soldat dürfe sich dafür hergeben. Seite 3
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