: „Kriegserklärung an die sozial Schwächsten“
■ Empörung über Sparpläne der Koalition
Berlin (taz) – Seit gestern ist sie in aller Munde, die ominöse Sparliste, die angeblich aus der Feder Kohls stammt. SPD, Gewerkschaften und Verbände laufen Sturm gegen die Sparpläne im Rahmen des Solidarpaktes. Die ÖTV-Vorsitzende Monika Wulf-Mathies bezeichnete die Vorschläge als „sozialpolitischen Horrorkatalog“. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer kritisierte die „Sozialabbruch-Liste“ als verheerend und sozial schamlos. Und IG-Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner betonte, die Liste lese sich wie „eine Kriegserklärung an die sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft“.
Die Kürzungen zur Sanierung der Staatskasse reichen vom Abbau der Sozialhilfe über Einsparungen beim Arbeitslosen- und Wohngeld, beim Kinder- und Erziehungsgeld bis hin zu Eingriffen in die Tarifautonomie der ÖTV. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ingrid Matthäus-Maier, nannte die Sparpläne „schlichtweg unanständig“. Wer wie Bundeskanzler Kohl und Finanzminister Waigel Milliarden für den Jäger90 sowie für die Senkung des Spitzensteuersatzes ausgeben wolle und „gleichzeitig den Familien das Kindergeld wegnehmen will, sollte sich schämen“. Nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Ulf Fink, könne der Sparkatalog von keinem verantwortlichen Gremium der CDU verabschiedet werden. Und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband warnte die Bundesregierung vor einem „Verlust der sozialstaatlichen Glaubwürdigkeit“.
Ob mit den Sparplänen tatsächlich das Ende des Sozialstaates eingeläutet wird, stellt sich definitiv erst im Januar heraus. Dann treten die Finanzminister von Bund und Ländern zu weiteren Verhandlungen zusammen. Seite 2
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