: Alles geht weiter seinen Autogang
■ betr.: "Bleifußtritt gegen SPD" und "Botschaft an Autofahrer", taz vom 12.12.92
betr.: „Bleifußtritt gegen SPD“ und „Botschaft an Autofahrer“, taz vom 12.12.92
Langsam weiß man nun überhaupt nicht mehr, was bei der SPD wirklich Sache ist.
Da lassen sich die Spezialdemokraten das Tunnelgewirr unter dem Tiergarten mit den noch immer unabsehbaren Folgen abnötigen (des lieben Koalitionsfriedens Willen wegen...), und was passiert im Gegenzug? Statt der ausgehandelten Busspuren werden erst einmal einige bestehende begrenzt. Ähnliches geschieht mit den Tempo-30-Zonen. Werden in den Bezirken in der östlichen Hälfte Berlins langsam einige eingerichtet, so werden im ehemaligen Westteil diese Bereiche wieder zu Raserstrecken zurückverwandelt. Von dem Kasperltheater rund um das Brandenburger Tor und den Privattunnel für Daimler und Sony am Potsdamer Platz ganz zu schweigen.
Nun melden sich die unermüdlichen Kämpfer für eine menschlichere Verkehrspolitik, Zillbach und Niklas, in der SPD wieder zu Wort, um in der Öffentlichkeit darstellen zu dürfen, daß es diese Meinung bei den Sozialdemokraten auch noch gibt. Frau Dr.Zillbach und Herr Niklas sind sicher engagierte Politiker, die zu dem stehen, was sie sagen. Doch welches Gewicht hat ihr Wort? Spätestens beim nächsten Koalitionsklüngel wird die Spitze des kleineren Koalitionspartners um der „Regierungsfähigkeit“ willen einen Rückzieher machen und alles geht weiter seinen Autogang. Wie halten das so engagierte Verkehrspolitiker wie Frau Zillbach und Herr Niklas nur aus, ständig als politisches „Grünfutter“ mißbraucht zu werden? Thomas Pudelko, BISS,
Berlin44
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