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Europa vor dem Sündenfall?

Von einer gezielten Industriepolitik versprechen sich Europas Konzerne Schutz vor unliebsamem Wettbewerb/ taz-Binnenmarkt-Serie, Teil 7  ■ Von Erwin Single

Das Thema paßt so richtig zu der in Westeuropa grassierenden Rezession. Seit Jahren rüstet sich die Industrie in den EG- und Efta-Staaten für den gemeinsamen Binnenmarkt. Massenweise Kapital floß über die Grenzen, Handelsschranken wurden bereits vor Inkrafttreten des Handelspakts sukzessive abgebaut, Konzerne verflochten sich zu strategischen Allianzen oder kauften sich auf ihren Raubzügen durch Europa in anderen Ländern ein. Längst haben die Unternehmen die europäische Einigung vorweggenommen. Nun möchten sie, daß es so bleibt, und schlagen protektionistische Töne an.

Der Binnenmarkt, so hatten es dessen Konstrukteure hochgerechnet, sollte der Wirtschaft mit Umsatzsteigerungen von rund 400 Milliarden Mark zu einem neuen Wachstumsschub verhelfen. Doch was der Industrie als europäische Erfolgsstory angepriesen wurde, dient dieser noch zu einem weiteren Zweck. Nicht erst seit heute haben Europas Wirtschaftsbosse, voran die Topmanager der nationalen Industriekartelle und -konzerne, begriffen, daß ökonomische Stärke allein mit einer Addition von Köpfen und Sozialprodukten nicht zu bekommen ist. Angesichts der derzeitigen Wachstumsschwäche grassiert geradezu eine Wettbewerbsangst im unternehmerischen Lager. Als Preis für den Binnenmarkt, der der europäischen Wirtschaft Einfuhrquoten aus Drittländern beschert, fordern Unternehmen und ganze Branchen eine gezielte Industriepolitik. Damit, so das Kalkül, könnten sich die europäischen Firmen besser der Konkurrenz aus Fernost, Nordamerika und den Schwellenländern entledigen. Die EG müsse gegen den unfairen Wettbewerb vorgehen, heißt es gleichermaßen in Verbandsdossiers wie ministeriellen Noten.

Der Welthandel expandiert und kennt bekanntlich keine Grenzen. Bei dem Wettlauf um Märkte und Claims gegenüber der immer schärfer werdenden internationalen Konkurrenz unter die Räder zu kommen – davor klappern bereits manchem EG-Unternehmer die Zähne. Für viele Firmen und Verbandsfunktionäre ist jede überlegene Konkurrenz außerhalb Europas ohnehin nur mit unfairen Handelspraktiken wie Subventionen, staatlichen Forschungs- und Entwicklungsgeldern, Patentklau oder Kampfpreisen entstanden.

Gegen die Giganten aus Übersee, tönen deshalb die Lobbyisten der Stahl-, Kohle-, Werften-, Auto-, Elektro-, Flugzeug- oder Chipindustrie, müssen neue Konzepte her. Und die wären, wenn es nach deren Interessenvertreter ginge, mit einem Griff in die Brüsseler Subventionskassen schnell gefunden. Ein wenig Protektionismus nach außen, ein wenig Förderung nach innen – und schon könnten die Konzerne besser gegen Japan, gegen politische Dumpingpreise aus dem Osten oder Billigimporte aus den Schwellenländern gewappnet sein. Da trifft es sich gut, daß gerade die EG, allem Getöse um Liberalisierung und freie Marktwirtschaft zum Trotz, seit den Gründungsverträgen in den 50er Jahren von marktwirtschaftlichen Ordnungsgedanken durchsetzt ist. Ob die zur Milliardenfarce gewordene gemeinsame Agrarpolitik, Subventionsspritzen für den Kohlebergbau, Straßentransportkontingente, die öffentliche Finanzierung der Bahndefizite, Stahlproduktionsquoten oder Staatsgelder für Industrieforschung – von unverfälschtem Wettbewerb können da Deregulierungstheoretiker nur träumen. Es fällt schwer, jene Branchen zu benennen, die von der Brüsseler Industrie- und Wettbewerbspolitik nicht tangiert werden. Im Artikel 130 des Maastrichter Vertrags wird „die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft“ sogar ausdrücklich als Tätigkeitsziel verankert – für eiserne Marktwirtschaftler ein klassischer Sündenfall.

„Industriepolitik“ ist für alle Lager zum neuen Zauberwort geworden. Und das hat einen guten Grund: Der Begiff läßt die unterschiedlichsten Interpretationen vom Liberalismus bis hin zum Staatsinterventionismus zu. Der Staat habe sich nicht in den Wettbewerb einzumischen, sondern lediglich um die Infrastruktur zu sorgen – so hält der Bundesverband Deutscher Industrie verbal das Fähnchen der Marktwirtschaft hoch. Doch die Diskrepanz zwischen BDI und den einzelnen Unternehmen tritt schon dort zutage, wo es um die staatliche Förderung technologischer Entwicklungen geht. Die Chipproduzenten IBM und Siemens halten eine kräftige staatliche Finanzspritze für notwendig, um den 64-Megabyte- Chip zu entwickeln – und zwar gewissermaßen als Ausgleich für politische Versäumnisse, die ihnen strukturelle Nachteile im internationalen Wettbewerb beschert hätten. Martin Bangemann, für Binnenmarktfragen und Industriepolitik zuständiger EG-Kommissar, sieht darin ein durchaus akzeptables Anliegen, denn allein seien die Firmen zu schwach, um es mit den Japanern aufzunehmen. Eine horizontal angelegte Industriepolitik, so der einst für die freieste Marktwirtschaft kämpfende Wirtschaftsminister, könne über eine gezielte Förderung der branchen- und unternehmensnahen Infrastruktur Wettbewerb schaffen. Wer in der wirtschaftswissenschaftlichen Theorie etwas anderes gelernt hat, darf sich damit trösten, daß schließlich der Markt nicht abgeschafft wird.

Die „Aktionsprogramme“ aus Brüssel machen inzwischen Schule: Die Elektronikindustrie verlangt als Anti-Dumping-Politik, ihren Unternehmen Risikokapital aus Staatsmitteln bereitzustellen. Europas siechende Chipbuden wollen den Kommissaren eine Bestandsgarantie abtrotzen; die „strategischen Industrien“, darunter die Luftfahrt- und Elektronikbranche, fordern nicht nur Subventionen für gefährdete Unternehmen, sondern auch technische Richtlinien, die ausschließlich ihnen zugute kommen. Die Automobilindustrie soll Ausbildungsbeihilfen und Entwicklungszuschüsse für einen Sparmotor erhalten; zudem wollen einige Länder auch über das Jahr 2000 hinaus an Einfuhrquoten aus Drittstaaten festhalten.

Immer mehr Industrielle, Wirtschaftsexperten und Politiker teilen inzwischen die Ansicht, daß der Erhalt der nationalen und europäischen Wettbewerbsfähigkeit nicht allein eine (betriebs)wirtschaftliche, sondern auch eine gesellschaftspolitische Aufgabe darstelle. Industrielle Umstrukturierungen, wirtschaftliche Modernisierung und technologische Innovationsfähigkeit seien ohne industriepolitische Konzeption nicht zu erreichen, argumentieren sie. Doch während für Wirtschaftsliberale höchstenfalls Altindustrien wie Bergbau oder Stahlindustrie für eine Übergangszeit an den Staatstropf gehängt werden sollen, um Kapazitäten sozialverträglich abzubauen, schwebt vor allem den französischen Industriepolitikern etwas ganz anderes vor: Sie wollen Europas Schlüsselbranchen für den globalen Wettbewerb der Zukunft wappnen. Darin aber, so urteilte jüngst der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums, liege ein Risiko von Protektion, Subvention und staatlich dirigierter Kooperation.