: Festtips vom Bürgermeister: warm anziehen im neuen Jahr
Und was rät der Präsident des Senats und Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Henning Voscherau, zum Weihnachtsfest? Sparstrümpfe raus und warm anziehen. Die Kürzungspläne der Bundesregierung — Stichwort „Horrorliste“ — werden auch die HamburgerInnen nicht verschonen. Angesichts des Bonner Haushaltsnotstands schloß Voscherau in einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur die Notwendigkeit „harter Schnitte“ bei den staatlichen Ausgaben nicht aus. Was mit anderen Worten heißen dürfte: Sie werden kommen.
Wo der Senat im kommenden Jahr zu sparen gedenkt, verriet der Bürgermeister noch nicht. Aber natürlich: Sobald klar sei, welche „Schrecknisse“ auf Hamburg zukämen, müßten Investitionen und Ausgaben kritisch überprüft werden.
In den kursierenden Streichlisten der Bundesregierung sieht Voscherau die Aufkündigung des Sozialstaats. Solche „Steinbruchlisten“ könnten nicht Gegenstand eines Solidarpaktes zur Finanzierung der deutschen Einheit sein. Sein Gegenmodell zu Einsparungen im Sozialetat: Eine auf zehn Jahre politisch befristete Anhebung der Lohn- und Einkommenssteuer. Diese Anhebung sollte bei „Hochverdienern“ überproportional ausfallen, mittlere Verdiener sollten deutlich geringer und Geringstverdiener gar nicht zusätzlich besteuert werden.
Die Senatsbilanz für das Jahr 1992 fiel für Voscherau erwartungsgemäß prima aus: „Es gibt ein gut arbeitendes Kabinett.“ uex/dpa
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