: Historische Gelegenheit verpaßt
■ betr.: Leserbrief: "Einseitig für Menschenrechte", taz vom 19.12.92
Betr. Leserbrief: „Einseitig für Menschenrechte“, 19. 12. 1992
„Wir können politische inhaltlich nicht mit Waffengewalt aus den Gefängnissen befreien“, so die ai- Gruppe in Hamburg, zu der Kritik der Herausgeberin der sozialistischen Wochenzeitung Mücadele und dem Gründungsmitglied des Menschenrechtsverein ÖZGÜR- DER, Rechtsanwältin Ümran Gün aus Istanbul, daß amnesty international praktisch wenig tut. Die Kritik der beiden Oppositionellen bezieht sich dabei auf das konkrete Beispiel von Tugrul Özbek, der nach seiner Festnahme in Istanbul auf der Polizeistation verschwand, eine zunehmend stärker werdende Praxis des Terrorstaates Türkei. Das besondere an diesem Fall ist jedoch, daß es dieses Mal Zeugen gab, die die Festnahme beobachteten und vor Gericht aussagen wollten, mit der Forderung, das ai als Beobachter anwesend ist, auch um ihre eigene Sicherheit damit zu garantieren.
Diese historische Gelegenheit hat ai nicht wahrgenommen. Zum ersten Mal hätte es, seit Inkrafttreten des neuen Antiterrorgesetzes eine Handhabe gegen den Staat gegeben juristisch gegen ihn vorzugehen. Um so bedauerlicher, weil dadurch das Leben von Tugrul Özbek und vielen anderen Verschwundenen hätte gerettet werden können. Und zwar nicht mit Waffengewalt, sondern im durchaus satzungsgemäßen Rahmen von ai unter den Augen der Weltöffentlichkeit.
Dieses war eine konkrete Gelgenheit, der Demagogie der Demirel-Regierung etwas entgegenzusetzen, wenn der Staat mordet und behauptet, daß es im Rahmen der Gesetzgebung geschieht; das hat ai verpaßt. Ursula Ünlü, ex-ai Mitglied
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