■ Eine Dienstleistung Bushs an die eigene Klientel: Amnestie und Amnesie

Die Geste kam passend zu den Festtagen. Nicht nur, weil sechs ehemals hochkarätige Politiker und Beamte über das Geschenk aus dem Weißen Haus strahlten wie Kinder vor dem Christbaum: Der Präsident verschenkte frisch gewaschene weiße Westen. Das Timing war gut gewählt, und so hielt sich der Aufschrei in Grenzen über den Skandal, der einen anderen Skandal beenden soll: Kurz vor Ende seiner Amtszeit hat George Bush den ehemaligen Verteidigungsminister Caspar Weinberger sowie fünf weitere Hauptpersonen im Iran-Contra-Skandal amnestiert – und damit die jahrelangen Ermittlungen eines eigens eingesetzten Staatsanwalts mit einem Federstrich erledigt.

Begnadigungen und Amnestien auszusprechen ist eine Geste der Versöhnung. Abraham Lincoln hat sie 1863 gezeigt, als er die Soldaten der Konföderierten amnestierte, Jimmy Carter gewährte gleiches den Kriegsdienstverweigerern aus dem Vietnamkrieg. Wen Gerald Ford versöhnen wollte, als er 1974 Richard Nixon durch eine Amnestie vor strafrechtlichen Konsequenzen aus dem Watergate-Skandal schützte, kann sich jeder selber denken. Die Amnestie gegen Angeklagte und rechtskräftig Verurteilte im Iran- Contra-Skandal hingegen ist die Dienstleistung eines Regierungschefs an die eigene Klientel – mit einer gehörigen Portion Eigeninteresse: George Bush glaubt nicht nur, künftig guten Gewissens Caspar Weinberger zum Seniorengolf nach Kennebunkport einladen zu können. Er hofft darüber hinaus, daß seine Amnestie jene Amnesie beschleunigt, die in Sachen Iran- Contra schon lange eingesetzt hat und demnächst wohl auch den „Iraqgate“-Skandal ereilen wird. George Bush möchte als Übergangspräsident in die Geschichtsbücher eingehen – einer, der den letzten Krieg im alten Stil – gegen den Irak – gewonnen, und die erste Militärintervention unter dem Banner des Humanismus – in Somalia – begonnen hat.

Ob die Rechnung aufgeht, liegt nicht nur an der Hartnäckigkeit des unabhängigen Staatsanwalts Lawrence Walsh, sondern auch am neuen US-Kongreß. Dessen demokratische Mehrheit kann zwischen politischem Opportunismus und Selbstachtung wählen: Ersteres hieße, mit den Republikanern gemeinsam Iran-Contra zu beerdigen. Letzteres hieße, die Amnestie zum Gegenstand einer parlamentarischen Untersuchung zu machen. Schließlich geht es hier um Politiker, die nicht nur Gesetze des Kongresses verletzt, sondern auch das Parlament nach Strich und Faden belogen haben. Lawrence Walsh jedenfalls wird wahrmachen, was er angekündigt hat: seine Ermittlungen auf George Bush zu konzentrieren. Denn eines kann der zukünftige Ex-Präsident nicht: sich prophylaktisch selbst begnadigen. Andrea Böhm