: Waigel will Löhne begrenzen
■ Engholm: Chance bei Solidarpakt verspielt
Bonn (AFP) – Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat eine Begrenzung der Einkommenssteigerung in Deutschland gefordert. Nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern auch in der Wirtschaft müßten Löhne und Gehälter begrenzt werden, schrieb Waigel in der Welt. Darüber werde mit den Tarifpartnern im Rahmen der Gespräche zum Solidarpakt diskutiert. Der Gegenwert für die Lohnzurückhaltung seien mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze in der gesamten Industrie, im Handel und im Handwerk.
Der SPD-Vorsitzende Björn Englholm erklärte, die Chancen für einen wirklichen Solidarpakt seien aufgrund der Sparpläne der Regierung bereits verspielt. Was bisher bekannt geworden sei, sei „ein Generalangriff auf den sozialen Besitzstand der Klein- und Normalverdiener“. Es gebe keine Anzeichen dafür, daß Bonn bereit sei, die Bezieher höherer Einkommen zur Kasse zu bitten.
Nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wird 1993 für die Entwicklung der deutschen Einheit „das schwierigste Jahr“. DGB-Chef Heinz-Werner Meyer sagte im Saarländischen Rundfunk: „Wir werden kein Wirtschaftswachstum haben, kein Wachstum des Bruttosozialprodukts in Westdeutschland, und wir werden in Ostdeutschland ein viel geringeres Wachstum des Bruttosozialprodukts haben, als nötig wäre, damit neue Arbeitsplätze entstehen können.“ Dies werde zu einer Zunahme der Arbeitslosigkeit und der Kurzarbeit führen. Auch die Einkommen würden nicht in dem Maße ansteigen, wie es sich die Arbeitnehmer vorstellten. Allerdings glaube er nicht, daß sich die Wirtschaft in einer Rezession befinde oder darauf zulaufe. Die Gewerkschaften würden sich „mit Vernunft und Augenmaß“ in die Verhandlungen begeben.
Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) bezeichnete die Tarifpolitik als Schlüssel für eine Trendwende in der wirtschaftlichen Entwicklung.
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