Süssmuth für erleichterte Einbürgerung
■ CDU-Politikerin fordert eine Diskussion um doppelte Staatsbürgerschaft / FDP willdarüber "nachdenken" / SPD will sich für doppelte Staatsbürgerschaft einsetzen
Osnabrück/Berlin (AP/taz) – Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth hat gefordert, Ausländern die Einbürgerung in Deutschland zu erleichtern. In einem Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte die CDU-Politikerin, das gelte vor allem für die seit langem in der Bundesrepublik lebenden ausländischen Mitbürger. Auch müsse die Diskussion über eine doppelte Staatsbürgerschaft noch einmal aufgenommen werden.
Notwendig sei eine Weiterentwicklung des Wahlrechts von Bürgern der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen der politischen Union. Bei Nicht-EG-Bürgern sei sie für eine Koppelung des Wahlrechts an die Staatsbürgerschaft. Süssmuth sagte, ein bereits vorhandener gemeinsamer europäischer Paß müsse langfristig auch Ausdruck der Gleichberechtigung aller Europäer nach innen wie nach außen werden.
Aus der FDP hieß es, man wolle über Rita Süssmuths Vorschläge „nachdenken“. Der FDP-Vorsitzende Hermann Otto Solms und die Ausländerbeauftragte Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP) hatten sich bereits in der Vergangenheit für die Einführung einer doppelten Staatsangehörigkeit ausgesprochen.
Befürwortet wird die doppelte Staatsangehörigkeit auch von der SPD. Nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten soll eine aktive und eine passive Staatsbürgerschaft eingeführt werden, erläuterte SPD-Sprecherin Cornelie Sonntag gegenüber der taz. Wo die aktive Staatsbürgerschaft ausgeübt wird, soll sich nach dem Lebensmittelpunkt richten: dort solle gewählt oder der Wehrdienst abgeleistet werden. Letzteres könne in entsprechenden Abkommen mit den jeweiligen Heimatländern geregelt werden. Die Ansprüche aus der alten Staatsbürgerschaft bleiben bei diesem Modell erhalten. Bislang ist das größte Hindernis für eine Einbürgerung, daß die alte Staatsangehörigkeit nur in Ausnahmefällen beibehalten werden kann. Wenn türkische Migranten ihre alte Staatsangehörigkeit aufgeben, verlieren sie jedoch das Recht auf Landbesitz oder Erbrechte im Heimatland.
Daher nehmen viele Einwanderer nach der Einbürgerung die türkische Staatsangehörigkeit wieder an, eine Praxis, die auch deutschen Behörden bekannt sein dürfte. Warum also nicht gleich einen Zustand legalisieren, der ohnehin stillschweigend geduldet wird?
Beim Asylkompromiß von Regierungskoalition und SPD sind weitere Erleichterungen bei der Einbürgerung beschlossen worden. Unter anderem soll der Regelanspruch auf Einbürgerung in einen Rechtsanspruch umgewandelt werden. Ohne die Möglichkeit einer doppelten Staatsangehörigkeit dürfte dies jedoch kaum in Anspruch genommen werden. SPD-Sprecherin Sonntag erklärte, die SPD werde sich in Gesprächen mit der Regierungskoalition für die Einführung einer doppelten Staatsangehörigkeit einsetzen. Bisher seien CDU und CSU in diesem Punkt jedoch zu keinen Zugeständnissen bereit gewesen. win
