: Lichterketten! Konsequenzen?
■ Zur Debatte um die Lichterketten
Die Stimmung der Menschen in der Lichterkette an der Weser war gut. Mitgehörtes: „Ehrlich — es bringt ja doch nichts.“ — „Mach' mir keinen Frust. Wenn wir hier so viele sind, macht das Druck auf die Politiker.“ Schön wär's.
Zeichen gegen Gewalt — das Positive daran kann auch nicht durch triftige Gegenargumente wegdiskutiert werden. Aber es bleibt schon die Frage, welche Konsequenzen ziehen Politiker und Parteien? Reden sie weiter vom vollen Boot? Bisher hat Regierungspolitik maßgebend zur Ausgrenzung von Ausländern beigetragen. Gewalt, die nun von allen Seiten angeprangert wird, ist das Ende eines falschen Weges. Wenn Politiker den Anstoß der vielen Menschen, die Abstimmung mit Füßen von Millionen, ernst nehmen, Solidarität mit Einwanderern zu zeigen, dann müssen sie Gesetze auf den Weg bringen, die von Solidarität und dem Willen getragen sind, Diskriminierung abzubauen und Gleichberechtigung herzustellen. Das bedeutet: Gesetz zur Doppelstaatlichkeit von Bürgern, Gesetz zur Erleichterung der Einbürgerung von Zugewanderten, Gesetz über die Staatszugehörigkeit hier geborener Kinder von Zugewanderten, Erleichterung von Eheschließungen mit Ausländern, Flüchtlingsgesetz.
Ich fürchte, diese Konsequenzen lassen lange auf sich warten. Deshalb müssen die in diesen Tagen gesetzten Zeichen nachdrücklich wiederholt werden. Uwe Helmke
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