: Sonderregelung für öffentlichen Dienst Ostberlins läuft aus
■ Staatssekretär: Berlin wird Tarife nicht mehr schneller anpassen
Berlin. Berlin wird bei den nächsten Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Ostdeutschland nicht nochmals einen Sonderweg einschlagen und die Einkommen der Bediensteten im Ostteil der Stadt schneller als in den übrigen neuen Bundesländern an Westniveau angleichen. Diese Marschroute für die Ost-Tarifverhandlungen gab am Donnerstag der Staatssekretär der Innenverwaltung, Eike Lancelle, vor.
„Öffentlicher Dienst soll nicht Vorreiter sein“
Obwohl die möglichst schnelle Angleichung der Lebensverhältnisse und damit auch der Einkommen im Ostteil der Stadt weiter eines der wichtigen Politikziele des Senats bleibe, komme ein erneutes Abweichen Berlins von den Tarifverträgen-Ost „nicht in Betracht“, erklärte Lancelle in einer Pressemitteilung.
Berlin hatte im Herbst vergangenen Jahres im Alleingang die Einkommen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Ost-Bezirken auf 80 Prozent der West-Bezüge angehoben. Dieser Schritt war aber in der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) auf scharfe Kritik gestoßen.
In den übrigen ostdeutschen Ländern wird aufgrund der ausgehandelten Tarifverträge den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes derzeit noch 74 Prozent der Westtarife gezahlt. Die Bezüge sollen aber erst zum 1. Juli dieses Jahres auf 80 Prozent angehoben werden.
Der öffentliche Dienst mit seinen auch im Ostteil der Stadt weitestgehend sicheren Arbeitsplätzen könne „nicht Vorreiter“ einer Einkommenssteigerung sein, die den Entwicklungen im privaten Bereich vorauseile, sagte Innenstaatssekretär Lancelle zur Begründung. Die Haushaltslage der Bundeshauptstadt mit wachsenden Deckungslücken in Höhe von mehreren Milliarden Mark lasse eine erneute Sonderregelung nicht zu, zudem dann Berlin auch „unausweichlich“ ein Ausschluß auf der Tarifgemeinschaft der Länder drohe.
Der stellvertretende Senatssprecher Eduard Heußen sagte am gestrigen Donnerstag auf Anfrage, federführend bei tarifpolitischen Entscheidungen sei die Innenverwaltung. Der Senat sei in seiner Gesamtheit noch nicht einbezogen worden. dpa
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