: FDP will Frauenbeauftragte nur wenn Kommune will
■ Grüne: „frauenpolitische Schaumschlägerei“
Die niedersächsischeFDP hat sich für kommuale Frauenbeauftragte auf freiwilliger Basis ausgesprochen. Die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag, Ina Lenke, stellte einen Gesetzentwurf vor, nach dem Kommunen selber entscheiden können, ob sie eine Frauenbeauftragte einstellen wollen. Nach dem Willen der FDP soll die Frauenbeauftragte Initiativen starten, für ihre Öffentlichkeitsarbeit zuständig sein, an Ratssitzungen teilnehmen und Akten einsehen können.
Lenke kritisierte den Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung für kommunale Frauenbeauftragte, der eine hauptamtliche Frauenbeauftragte für Kommunen ab 10 000 Einwohner vorsieht. Ihrer Ansicht nach stellt das Gesetz einen verfassungswidrigen Eingriff in die Selbstverwaltung der Kommunen dar. Sie warf der Landesregierung außerdem vor, die Kosten für Frauenbeauftragte den Kommunen aufzubürden. Nach Ansicht der FDP wäre es am besten für Frauenpolitk, wenn mehr Frauen sich um politische Ämter bewerben würden.
Die niedersächsischen Grünen haben den Gesetzentwurf der FDP als „frauenpolitische Schaumschlägerei“ bezeichnet. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Hoops sagte, die Ablehnung ehrenamtlicher Frauenarbeit sei ein „Herzstück engagierter Frauenpolitik“. Sie kritisierte unter anderem, daß im Gesetzentwurf der Freidemokraten kein Widerspruchsrecht für kommunale Frauenbeauftragte vorgesehen sei. dpa
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