: Staffelt für Angleichung
■ SPD-Chef gegen Innenverwaltung: Einkommensunterschiede beseitigen
Berlin. SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender Ditmar Staffelt hat die Haltung der Innenverwaltung zurückgewiesen, die Stadt könne in diesem Jahr keinen Sonderweg bei den Ost-Tarifen im öffentlichen Dienst gehen. Die Koalitionspartner CDU und SPD hätten im Dezember vereinbart, 1993 eine hundertprozentige Angleichung anzustreben, unterstrich er gestern in einer Pressemitteilung. Die Äußerung von Staatssekretär Lancelle, Berlin drohe bei einer schnelleren Angleichung als in den übrigen ostdeutschen Ländern ein Ausschluß aus der Tarifgemeinschaft der Länder, sei eine „völlig überzogene Panikmache“.
Wer im Vorfeld der Tarifverhandlungen die Gefahren eines Ausschlusses an die Wand male, handele gegen die Interessen der öffentlichen Bediensteten im Ostteil der Stadt, so Staffelt. Er wies auch die Aussage Lancelles zurück, der öffentliche Dienst dürfe nicht Vorreiter einer Einkommenssteigerung sein. „Es ist gerade in einer zusammenwachsenden Stadt wie Berlin wichtig, daß der öffentliche Dienst bei der Einkommensangleichung Impulse setzt, damit andere Branchen möglichst schnell nachziehen können.“ Für die SPD sei die schnelle Angleichung der Lebensverhältnisse und die Angleichung der Einkommen eine „zentrale Frage der Identität der Stadt“. Hohe Priorität habe auch die gerechte Eingruppierung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Ostberlin. dpa
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