Entrümpelung für die Verwaltung

■ CDU-Fraktion macht wiederholten Anlauf, öffentlichen Dienst zu reformieren und bestehende Verwaltungsvorschriften zu vereinfachen oder gar völlig abzuschaffen

Berlin. Wenn das Landesverwaltungsamt für die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes eine Kondom-Sammelbestellung aufgibt, ist dies in den Augen des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Volker Liepelt, kein Ausdruck besonderer Für- und Vorsorge, sondern ein Beispiel für Behördenengagement, das schlichtweg privatisiert werden kann – „auch wenn die Anschaffung nur für den öffentlichen Gebrauch ist“.

Die Präser-Privatisierung ist nur eine, zudem eine sehr kleine Aufgabe, die sich die CDU für das kommende Jahr auf die Fahnen geschrieben hat. Wie Liepelt gestern erklärte, existieren im Berliner Behördendschungel eine Fülle von Vorschriften und Regelungen, die unsinnig oder überflüssig sind und von daher abgeschafft werden sollen. Dies gilt für widersprüchliche Anordnungen, die zum Beispiel aus Gründen der Arbeitssicherheit in Fleischereien geriffelte Kacheln vorschreiben, hingegen aus Gründen der Hygiene am selben Orte nur die Verwendung glatter Kacheln erlauben. Gewichtiger und für die Stadtentwicklung hinderlicher seien jedoch die 600 Vorschriften, die bei Baugenehmigungsverfahren berücksichtigt werden müssen, oder die Richtlinien zur Wohnungsbaumodernisierung, die nach Liepelts Berechnungen dazu führen, daß die Hälfte der investierten Mittel für Programmvorbereitung, -abwicklung und Kontrolle verbraucht wird.

Diesen Wildwuchs will der CDU-Mann beseitigen und hat dafür eine „Entrümpelungskommission“ seiner Partei eingesetzt. Diese empfiehlt unter anderem ein „Nullwachstum“ bei Gesetzen und Verordnungen, zudem sollen diese von vornherein auf einen bestimmten Zeitablauf beschränkt werden. Nach fünf oder zehn Jahre laufen sie automatisch aus – es sei denn, der Senat kann zwingende Gründe vorbringen, warum sie verlängert werden müssen.

Für Liepelt ist das Privatunternehmen die Leitlinie, an der er die Reform der Verwaltungsstruktur ausrichtet. Nach dessen Vorbild will er auch die öffentliche Haushaltsstruktur ändern. Globalsummenzuweisung und eigenverantwortliches Wirtschaften soll zukünftig nicht nur für Bezirke, sondern auch für jedes Ressort und jede Abteilung gelten. – Entsprechende Vorstellungen zum Stadtmanagement hatte die CDU allerdings bereits bereits vor einem Jahr formuliert. Bislang wurde nichts davon umgesetzt, obgleich für die Große Koalition die Verwaltungsreform ein erklärter Daseinszweck ist. Auch gestern konnte Liepelt lediglich darauf verweisen, daß „endgültige Entscheidungen“ nun in Angriff genommen werden. Wenn das in diesem Jahr nicht gelinge, so seine realistische Einschätzung, „haben wir wesentliche Punkte der eigenen Ziele nicht umgesetzt“. dr