: Butros Ghali steckt zurück
■ Unter dem Druck der Großmächte rückt der UNO-Generalsekretär von Plänen für eine UN-Armee ab
New York (IPS) — Ein Sprecher des UN-Generalsekretärs hat Presseberichte bestätigt, nach denen Butros Ghali von seiner Idee, eine UN-Armee einzurichten, abgerückt sein soll. Der Generalsekretär habe nach starkem Widerstand von den USA und anderen Westmächten aufgegeben.
Im vergangenen Jahr hatte Butros Ghali in seinem Bericht „Agenda For Peace“ vorgeschlagen, angesichts der Vielzahl von Konflikten in der Welt eine ständige UN-Streitmacht mit 10.000 Soldaten aufzustellen, die aus allen 179 UN-Mitgliedsstaaten stammen sollten. Der Generalsekretär hatte die Notwendigkeit der Welt-Armee mit einem Abschreckungseffekt begründet: „Die ständige Abrufbereitschaft einer stehenden Streitmacht könnte zum Frieden beitragen, denn ein möglicher Aggressor müßte damit rechnen, daß der Sicherheitsrat ein schlagkräftiges Mittel in der Hand hat.“
Diplomaten in New York ließen verlauten, daß der stärkste Widerstand gegen Butros Ghalis Plan aus dem US-amerikanischen Verteidigungsministerium gekommen sei, das sich geweigert habe, Truppen unter den Oberbefehl eines Ausländers zu stellen. Das Pentagon wurde mit der Befürchtung zitiert, daß US-Soldaten beim Einsatz in Dritte-Welt-Ländern zu „Zielscheiben“ werden könnten.
Bei bislang zwei Militäreinsätzen der Vereinten Nationen stellten die USA den Großteil der Soldaten: beim Golfkrieg 1990 und jetzt in Somalia. In beiden Fällen hatte Washington erfolgreich verlangt, daß die multinationale Streitmacht US-Generälen unterstellt werde.
Ein asiatischer Diplomat sagte, daß es den Westmächten bei ihrer Absage an die UN-Armee jedoch vielmehr um die Person Butros Ghalis gehe. Im Sicherheitsrat werde befürchtet, daß die UNO- Streitmacht dem Generalsekretär einen Machtzuwachs bescheren würde — und den wünsche kein westliches Mitgliedsland. Von den ständigen Sicherheitsratsmitgliedern China, Großbritannien, Frankreich, USA und Rußland hatte lediglich Frankreich nach Bekanntwerden von Butros Ghalis Vorschlag Zustimmung signalisiert: Präsident Francois Mitterrand hatte erklärt, daß sein Land imstande sei, innerhalb von 24 Stunden 1.000 Fallschirmjäger bereitzustellen und einige Tausende mehr innerhalb einer Woche.
„Wenn zwanzig andere Länder in der Lage sind, Gleiches zu tun“, hatte Butros Ghali damals gesagt, „würde das meine Handlungsfähigkeit in Krisenfällen stärken und die logistische Arbeit bei der Rekrutierung einer Eingreiftruppe vereinfachen“. Da dies nicht eingetreten ist, scheint die Idee jetzt vorerst vom Tisch.
Auch ohne feste Streitmacht haben die Vereinten Nationen ihre Friedenstruppen in der letzten Zeit ständig erweitert, so daß inzwischen mehr als 60.000 Soldaten im Auftrag der UN in 14 Krisengebieten im Einsatz sind.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
