: Polizeieinsatz vor Gericht
■ Bürgerschaft und Gerichte sollen über Flughafen-Einsatz urteilen
Das Volkshaus der Türkei hat gestern erneut den Rücktritt von Innensenator Werner Hackmann gefordert. Bei der „Aufklärung und Verfolgung“ aller Straftaten, die im Anschluß an die Trauerfeier für die Opfer von Mölln am Flughafen begangen wurden, dürfe auch der Innensenator nicht ausgenommen werden, heißt es in einer Presseerklärung des türkischen Vereins, in der auch die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) gefordert wird.
Wie berichtet, hat die Anwältin Anke Brenneke-Eggers am Freitag Strafanzeige gegen Hackmann gestellt, weil er Teilnehmer der Demonstration gegenüber einer dpa- Korrespondentin mit den politischen Gruppierungen PKK und DevSol in Verbindung gebracht hat. Wer aber durch eine „Politische Verdächtigung“ Menschen der Gefahr der Verfolgung durch Diktaturen aussetzt, macht sich strafbar.
Außerdem wurden Strafanzeige gegen beteiligte Polizeibeamte wegen „Körperverletzung im Amt, Freiheitsberaubung und Beleidigung“ gestellt. Auch das Verwaltungsgericht soll sich mit dem Fall befassen, klären, ob nicht der gesamte Polizeieinsatz am Flughafen rechtswidrig war.
Die Fuhlsbüttler Vorfälle, bei denen auch der Vater eines der beiden in Mölln ermordeten Mädchen, Faruk Arslan, geschlagen wurde, werden möglicherweise morgen im Innenausschuß der Bürgerschaft debattiert. Über einen entsprechenden Antrag der GAL soll heute der Ältestenrat der Bürgerschaft befinden. Die GAL hat eine Große Anfrage zu den Vorfällen gestellt. Sollte der Ältestenrat den GAL-Antrag ablehnen, so würde die Anfrage in der letzten Bürgerschaftssitzung im Januar debattiert. Die
Behandlung im Innenausschuß, so der GAL-Abgeordnete Peter Zamory, hätte allerdings den Vorteil, daß die beteiligten Polizeibeamten einzeln als Zeugen vernommen werden könnten.
Einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu dem Thema hält der grüne Politiker für unrealistisch. Sinnvoller wäre ein PUA zu sämtlichen Polizeiübergriffen aus der letzten Zeit, in dem auch die wenig zimperlichen Methoden der E-Schicht der Revierwache 16 zur Sprache kämen. kaj
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
