Ost-Sozialdemokraten sehen infrarot

■ SPD-Bundestagsfraktion in der Frage der elektronischen Grenzüberwachung gespalten/ Sachsens Innenminister Heinz Eggert stimmt Einsatz von Radarwagen zu

Hamburg/Leipzig (dpa/AP/ AFP) – Zwei ostdeutsche Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion haben den Plan von Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) befürwortet, illegale Einwanderer an der östlichen Staatsgrenze mit Radar- und Infrarotgeräten aufzuspüren. „Die Überwachung mit Radar und Infrarot sind legitime Mittel“, erklärte der Leipziger SPD-Politiker Gunter Weißgerber. Er fügte hinzu, daß die Mehrzahl der SPD-Abgeordneten aus Ostdeutschland wie er denke. Der Zittauer SPD-Abgeordnete Christian Müller nannte Seiters Pläne „richtig und sinnvoll, allerdings nur für ganz bestimmte Grenzabschnitte“. Müller meinte, dies sei zur Bekämpfung der Kriminalität notwendig: „Bei uns kommen aus den Nachbarstaaten kriminelle Banden sogar mit Nachtsichtgeräten illegal zu uns, brechen in Häuser ein und stehlen Autos.(...)Sollen unsere Grenzschutzbeamten diese organisierten Kriminellen etwa nur mit der Taschenlampe suchen?“ Auch das SPD-geführte Brandenburger Innenministerium hatte Seiters Ankündigung begrüßt. Die SPD-Parteispitze hatte Seiters Vorschläge heftig kritisiert. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Herta Däubler- Gmelin hatte die Pläne als „menschenverachtend“ bezeichnet. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft (GdP), Hermann Lutz, befürwortete dagegen den Einsatz von „menschlicher Technik“. Bei der heutigen Bezahlung bestehe kaum Aussicht, die 5.000 unbesetzten Stellen beim Bundesgrenzschutz zu besetzen. Der BGS habe deshalb selbst die Erprobung entsprechender Nachtsichtgeräte anfordert. Es handle sich ausschließlich um mobile Geräte, die an neuralgischen Punkten der Grenze nächteweise aufgestellt werden sollten. Lutz kritisierte jedoch die Pläne des Innenministers, Geräte aus militärischen Beständen einzusetzen. Auch wenn diese Geräte technisch identisch mit zivilen Geräten seien, wäre es „nicht unbedingt glücklich“, Material der Nationalen Volksarmee der DDR einzusetzen.

In Sachsen gibt es bereits konkrete Pläne für die umstrittene Grenzsicherung. Der sächsische Innenminister Heinz Eggert (CDU) hat mit Seiters abgesprochen, daß im Kreis Pirna an der Grenze zur tschechischen Republik ein entsprechend ausgerüsteter Wagen aufgestellt werde. Eggert erklärte, es handle sich „zunächst nur um eine Erprobung der Technik, die es schon lange gibt.“ Dem Grenzschutzamt Pirna war am Wochenende davon noch nichts bekannt.