: „Soziale Schieflage“
■ CSU kritisiert den Solidarpakt
Bonn (dpa/AP) – Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat am Wochenende mit Vertretern der Länder Sondierungsgespräche zum Solidarpakt geführt. Die Arbeitsgruppe „Föderales Konsolidierungskonzept“ – kurz: FKK – habe sowohl über den Abbau von Steuersubventionen und Einsparungen bei Bund und Ländern gesprochen. Dabei sei ein „großes Einsparpotential“ ausgemacht worden, hieß es.
Kritik an den vorgeschlagenen Kürzungen im Sozialbereich übten nicht nur die SPD, die Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände, sondern auch die CSU. Der Bonner CSU-Landesgruppenchef Wolfgang Bötsch erklärte, ein Solidarpakt müsse „in sich schlüssig und sozial gerecht“ sein. Wenn es ausschließlich zu Kürzungen bei der Sozialhilfe und dem Arbeitslosengeld kommen sollte, entstehe in der Tat eine „soziale Schieflage“.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rudolf Dreßler erklärte, wer zum unteren Viertel der Einkommensskala gehöre, sei in den letzten zehn Jahren wirklich ausgequetscht worden. Dort sei nichts mehr zu holen. Hingegen könnte man fast 30 Milliarden Mark einsparen durch eine Ergänzungsabgabe auf Familien-Jahreseinkommen über 120.000 Mark, eine Arbeitsmarktabgabe für Freiberufler, Beamte und Abgeordnete sowie einen Verzicht auf die gerade in Kraft getretene Vermögenssteuerregelung.
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