: Abschiebestopp für Kurden
Abschiebestopp für Kurden
Den sofortigen Abschiebestopp für Kurden aus der Türkei hat der Flüchtlingsrat in Niedersachsen gefordert. Da sich die Menschenrechtslage in der Türkei weiter verschlechtert habe, müsse die Landesregierung in Hannover einen Abschiebeschutz beschließen, und zwar auch gegen den Willen von Bundesinnenminister Rudolf Seiters. Seiters hatte den bundesweiten Abschiebeschutz im Dezember aufgehoben. Niedersachsen hatte unterdessen seine Ausländerbehörden angewiesen, keine Kurden abzuschieben. Ein formaler Beschluß dazu steht noch aus. taz
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