Waffenexport eindämmen
■ Strategien der Friedensforscher
Frankfurt/Main (taz) – „Die Umschichtung der Entwicklungshilfe zugunsten der abrüstungswilligen Dritte-Welt-Länder ist unbedingt erforderlich“, erklärte Bernd Kubbig gestern auf einer Pressekonferenz der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK). Seit dem Golfkrieg sei die Verbreitung von Kernwaffen zumindest „auf dem Papier“ schwieriger geworden. Was aus den Gesetzen jedoch gemacht werde, müsse genau beobachtet werden.
Die beiden Projektleiter der HSFK, Kubbig und Harald Müller, präsentieren in ihrer Studie „Nuklearexporte und Aufrüstung – Neue Bedrohung und Friedensperspektiven“ die Gesetzeslage für Waffenexporte in den USA und der Bundesrepublik und zeigen gefährliche Lücken auf: So ist weiter unklar, ob sich im eingerichteten Bundesausfuhramt, bereits eine „Kontrollmentalität“ hat entwickeln können: „Möglicherweise denkt man noch immer hauptsächlich an Exportförderung.“ Auch die „Einführung eines Ausfuhrverantwortlichen“ in den Firmen, der für Gesetzesverstöße „persönlich haften“ müsse, sei schon umgangen worden.
Leider gebe es auch keine gemeinsame Regelung in der Europäischen Gemeinschaft, ergänzte Müller: „Aus den sehr unterschiedlichen Gesetzeslagen der Mitgliedstaaten ergeben sich zusätzliche Schlupflöcher.“ Kubbig sieht den Binnenmarkt gar als „Einladung an kriminelle Firmen“.
„Unzureichend gelöst“ sehen die Projektleiter in bundesdeutschen Gesetzen auch die Frage nach dem Endverbraucher und der Nutzung der Exportwaren. „Jetzt hat man sogar wieder Hongkong und Singapur von der Verbotsliste gestrichen“, empört sich Müller, „obwohl sie als Transitstationen bekannt sind.“ Es sei einfach „unglaublich“, daß das Außenwirtschaftsgesetz noch immer an die „nachgewiesene Schädigung der Bundesrepublik“ gebunden sei.
Müller und Kubbig fordern ein internationales Inspektionssystem mit unbeschränkten Zugangsrechten, ein gemeinsames Frühwarnsystem im internationalen Informationsaustausch und eine gestärkte Position der Vereinten Nationen, die auch eine Sicherheitsgarantie für die Nichtkernwaffenstaaten beinhalten müsse. Manuela Skotnik
