: Werden Saga-Akten beschlagnahmt?
Harte Bandagen im Kampf um die Saga-Akten. Per Beschlagnahme-Verfahren vor dem Amtsgericht will der Vorsitzende des Saga-Untersuchungsausschusses, Andreas Mattner (CDU), den Senat zur Herausgabe der Vermietungsakten des städtischen Wohnungsbauunternehmens zwingen. Und zwar in ungeschwärztem, also nicht anonymisierten Zustand. Mattner bestätigte gestern auf Anfrage der taz, daß er dem Ausschuß in seiner morgigen Sitzung einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten will.
Der Senat will die Akten dem Bürgerschaftsausschuß zunächst nur in anonymisierter Form zur Verfügung stellen. Aus Datenschutzgründen, wie Bürgermeister Henning Voscherau im Dezember schriftlich mitgeteilt hatte. Zumindest die drei Oppositionsparteien sehen in diesem Vorgehen eine Behinderung der Ausschußarbeit. Sie sind der Ansicht, daß die Vorwürfe gegen die Saga (Vetternwirtschaft bei der Vergabe von stadteigenen Wohnungen) nicht ohne konkrete Namen der Mieter untersucht werden können.
Auch die GAL will die Saga-Akten ungeschwärzt beschlagnahmen lassen, da die Saga, aber auch die ebenfalls städtische Sprinkenhof AG, bisher die Freigabe der Akten verweigert haben. Die GAL möchte den Ausschuß auch dazu drängen, Verfassungsklage gegen die Akten- Verweigerung des Senats einzulegen. uex
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