: Ja oder nein? Oder doch nicht?
■ Aktuelle Stunde der Bürgerschaft über die Arena und Hafenerweiterung in Altenwerder
und Hafenerweiterung in Altenwerder
Altenwerder ja, aber vielleicht doch nicht. Arena nein, aber vielleicht doch. Die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft brachte gestern abend die gewohnte Klarheit über die beiden Dauerbrenner der Hamburger Politik.
Im Falle der Hafenerweiterung in Altenwerder, für die in dieser Woche das Planfeststellungsverfahren angelaufen ist, stellt sich die weitere Entwicklung noch einigermaßen übersichtlich dar. Senat samt FDP, CDU und SPD wollen den neuen Container-Terminal, weil sie ihn für die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens für unverzichtbar halten. Mehr Platz für Container muß her.
Davon lassen sich die drei Altparteien auch nicht durch GAL- Fraktionschefin Christa Sager abbringen, die weiterhin behauptete, daß der Hafen auch durch eine effektivere Nutzung der vorhandenen Flächen für die Zukunft gut gerüstet sei. Sager sorgte auch für das „vielleicht-ja-doch-nicht“. Sie kündigte an, die Hafenerweiterung notfalls über das Verfassungsgericht stoppen zu wollen.
Etwas komplizierter gestalten sich die Dinge im Fall der Mehrzweckhalle Arena. Wissenschaftssenator Hans-Jürgen Krupp legte dem Parlament dar, warum sich das Mammutprojekt nicht rechnet. Für die angestrebte private Finanzierung habe sich kein Investor gefunden. Und die nötigen 150 - 200 Millionen (etwa ein Drittel der Kosten für die Hafenerweiterung in Altenwerder) könne der Senat in diesen Zeiten nicht verantworten. Grund: die Arena bringe der Stadt maximal eine jährliche Steuermehreinnahme von 3 bis 5 Millionen. Das decke noch nicht einmal die Zinsen für die nötigen Investitionen. Welche Mehreinnahmen die Hafenerweiterung bringen könnte, konnte Krupp gestern nicht vorrechnen.
CDU, FDP und GAL, jetzt wieder in der Opposition vereint, schenkten Krupps Rechnung keinen Glauben. Für sie hat der Senat per zögerlicher Haltung die Arena „vermasselt“ (FDP) oder „vermurkst“ (GAL).
Für das „vielleicht-ja-doch“ zur Arena sorgte der Bürgermeister persönlich. Für ihn bleibt die Halle weiter „wünschenswert“. In einem halben Jahr, so Henning Voscherau, wenn die mittelfristige Haushaltslage ein wenig klarer sei, könne man ja noch einmal über städtische Subventionen für die Arena sprechen. uex
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