: Autobahn statt Natur
■ Fücks gegen Bonner Beschleunigungsgesetz
Einen Abbau von Naturschutz und Demokratie befürchtet der Senat, wenn die Bundesregierung mit der Beschleunigung von Bau-und Umweltschutzvorhaben durchkommen sollte. Weder Länder noch Umweltverbände würden dann noch groß gefragt, wenn es um die Genehmigung etwa von Müllverbrennungsanlagen oder einer Autobahn ginge. Umweltsenator Ralf Fücks will heute im Bundesrat versuchen, mit einigen Änderungsanträgen „dieses putschistische“ Unternehmen zu stoppen.
Gelingt das nicht, fordern die Grünen vom Senat, das Gesetz bei der zweiten Lesung abzulehnen. Ein klares „Nein“ im Bundesrat sei wegen Wirtschaftssenator Claus Jäger nicht durchzusetzen, meint Fücks. Aber auch eine Enthaltung wird wie eine Gegenstimme gezählt. C.H.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
