: Nato und Bundeswehr auflösen!
■ betr.: "Vorsicht Falle - Blauhelm!" (Der Pazifismus ist nicht sturmreif), taz vom 5.1.93
betr.: „Vorsicht Falle – Blauhelm!“ (Der Pazifismus ist nicht sturmreif), taz vom 5.1.93
Der Kommentar von Christian Herz und Angela Lorenz von der „Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienst und Militär“ kommt für unsere Argumentation gerade recht, knicken nach der SPD- Spitze nun auch bekannte Grüne ein. So fordern der Bremer Umweltsenator Ralf Fücks und der Europaabgeordnete Graefe zu Baringsdorf in einem taz-Bremen- Kommentar „eine Eingreiftruppe unter UNO-Kommando“ mit deutschen Soldaten.
Die Deutsche Friedensgesellschaft meint, daß nach Auflösung von Warschauer Pakt und Nationaler Volksarmee es an der Zeit wäre, auch Nato und Bundeswehr aufzulösen. Politiker und Generäle jedoch suchen neue Ziele und Aufgaben für die weiterhin bestehende Bundeswehr. Was sich hinter Worthülsen wie „Verantwortung für die Völkergemeinschaft“, „friedensschaffende UNO-Maßnahmen“, „Friedenssicherung“ verbirgt, zeigt ein Planungspapier des Verteidigungsministeriums: „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des Zugangs zu strategischen Rohstoffen.“
Der Generalinspekteur der Bundeswehr fordert in seiner „Sicherheitspolitik im Umbruch“, die „Einstellung auf die neue Dimension eines jederzeitigen Einsatzes von einzelnen Soldaten oder von Streitkräften... außerhalb deutschen Territoriums“. Er „steht zu dem uns gegebenen Auftrag, der Kampf und Einsatz der Bundeswehr inner- und außerhalb Deutschlands – zunächst (!) noch im Bündnisgebiet – einschließt“.
Die Deutsche Friedensgesellschaft lehnt Blauhelm-Truppen im Rahmen der UNO ab, wie sie die SPD-Führung und inzwischen auch Grüne fordern (s. taz Bremen 5.1.93). Wir wollen uns nämlich nicht auf das überholte Denken festlegen, daß Frieden durch Soldaten geschaffen werden kann.
Die Grenzen zwischen friedlichen Blauhelmeinsätzen und militärischem Kampf sind fließend. Wer garantiert, daß durch Waffen der Friedenstruppe in Somalia nicht noch mehr Menschen umkommen? Oder daß ein Einsatz im ehemaligen Jugoslawien nicht in einem mörderischen Guerilla- Krieg endet? [...] Wieland von Hodenberg,
Ernst Busche, DFG-VK Bremen
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