■ Bündnis90: Kulturlose Republik

Bonn (dpa) – Die Bundestagsgruppe Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrem Versuch gescheitert, die Situation der Bundesregierung zum Thema einer Parlamentsdebatte zu machen. Die Geschäftsführer der großen Bundestagsfraktionen lehnten eine Aktuelle Stunde zum Thema „Amtsverständnis der Mitglieder der Bundesregierung“ ab. Damit solle offenbar „eine Diskussion über die desolate Personalpolitik dieser Bundesregierung“ verhindert werden, schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Grüne, Werner Schulz, am Mittwoch an Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. Dabei habe er bereits das ursprüngliche Thema „Haltung der Bundesregierung zum Verfall der politischen Kultur und zur Verquickung von Amt und Eigennutz“ abgeändert.