: Autohaus statt Gesundheitshaus
■ Bezirksamt Kreuzberg will auf Gesundheitshaus in der Mariannenstraße verzichten/ Gericht bestätigt endgültig Verkauf an benachbartes Autohaus
Kreuzberg. In der „Marianne“, dem ehemaligen Bewag-Gebäude in der Kreuzberger Mariannenstraße 9-10, wird es kein Gesundheitshaus geben. Dies erklärte Gesundheitsstadtrat Gerhard Engelmann (CDU) der taz. Eine entsprechende Vorlage werde in Kürze dem Bezirksamt vorgelegt. „Ich bedaure das sehr“, sagte Engelmann. Er macht den Finanzsenator für das Scheitern des Projekts verantwortlich. Dieser habe mit seiner Weigerung, das Gebäude zu kaufen, den Bezirk hängengelassen.
Der Konflikt um die Nutzung des ehemaligen und seit langen Jahren leerstehenden Umspannwerkes der Bewag dauert nun schon mehrere Jahre. Nach einer Besetzung von Frauen- und Lesbengruppen im Juni 1989 hatte die Bewag dem Bezirk zugesichert, das 1.242 qm große Gebäude entweder mieten oder kaufen zu können. Eine vom Bezirksamt favorisierte Nutzung als Gesundheitshaus, unter dessen Dach verschiedene Beratungsdienste und Projekte unterkommen könnten, wurde zwar vom Abgeordnetenhaus begrüßt, von der Finanzverwaltung aber dadurch blockiert, daß keine konkreten Zusagen über die Finanzierung gemacht wurden.
Im Juni 1990 verkaufte die Bewag das Gebäude schließlich an die Vertreterin des benachbarten Autohauses „Mehner“, Karin Moresco. Das Bezirksamt lehnte den Verkauf, was in Sanierungsgebieten möglich ist, ab. Die Begründung: Der Kaufpreis von 2,77 Millionen DM liege über dem Verkehrswert, außerdem widerspreche der Verkauf des Gebäudes an private Eigentümer dem angestrebten Sanierungsziel Gesundheitshaus.
Im September letzten Jahres entschied nun das Berliner Verwaltungsgericht zugunsten der Bewag und der Käuferin, die gegen den Widerspruch des Bezirksamts Rechtsmittel eingelegt hatten. „Der Genehmigungsanspruch“, heißt es in der Urteilsbegründung, „ergibt sich (...), weil kein Grund zu der Annahme besteht, daß die rechtsgeschäftliche Veräußerung des Grundstücks (...) den Zielen und Zwecken der Sanierung zuwiderlaufen würde.“
Eine Begründung, die Holger Stein, Jurist beim Kreuzberger Bauamt für „katastrophal“ hält. Daß die Rechtsabteilung des Bezirksamtes das Urteil dennoch akzeptiert habe, zeige, so Stein, daß „manche im Bezirksamt das Gesundheitshaus nicht mehr ernsthaft verfolgt haben“.
Inzwischen war aus dem Rathaus Kreuzberg zu vernehmen, daß die Eigentümerin dem Bezirk das Haus zur Miete angeboten hat. „Das machen wir allerdings nicht mit“, betonte Gesundheitsstadtrat Engelmann. Mit Miethaien habe man nichts zu tun. Für ihn ist das Gesundheitshaus auch deshalb nicht mehr aktuell, weil verschiedene Projekte, unter anderem der Sozialmedizinische Dienst oder die Familienberatung mittlerweile anderweitig untergekommen wären. Karin Moresco wollte sich gestern gegenüber der taz nicht dazu äußern, ob sie das Gebäude weitervermieten oder als Verkaufsfläche nutzen wolle. Uwe Rada
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