: SPD: Versäumnisse bei Stahlkrise
■ Bundestag debattiert Stahl / Gysi: CDU-Politik „ideologisch borniert“
Versäumnisse zur Abwendung eines Konkurses der Klöckner-Stahl-Hütte in Bremen und der Georgsmarienhütte hat die Opposition im Bundestag der Bundesregierung vorgeworfen. Sprecher der SPD wiesen in einer Aktuellen Stunde zu diesem Thema am Freitag darauf hin, daß es um die Zukunft von tausenden von Arbeitskräften gehe, die sich in hohem Maße mit ihrem Unternehmen identifizierten. Die Bundesregierung arbeite aber an Lösungskonzepten nicht mit und verweigere „ideologisch borniert“ eine vernünftige Industriepolitik. Auch über die Europäische Kommission seien Initiativen möglich, meinte Gregor Gysi (PDS). Seine Partei hatte die Aktuelle Stunde beantragt.
Sprecher der Koalitionsfraktionen verwiesen darauf, daß die Probleme in der Stahlindustrie zum Teil hausgemacht seien. Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Heinrich Kolb (FDP), meinte, die gute Stahlkonjunktur habe die strukturellen Schwächen vieler Unternehmen in der europäischen Gemeinschaft überdeckt. Viele hätten versäumt, Reserven anzulegen.
Bei dem eingeleiteten Vergleichsverfahren für die Klöckner Stahltöchter, von dem Bonn als Gläubiger aufgrund der von 1983 bis 1985 bedingt rückzahlbaren Strukturverbesserungshilfen betroffen sei, werde sich die Bundesregierung konstruktiv verhalten, versprach Kolb. Es gebe aber noch keinen Vorschlag des Vergleichsverwalters für eine Beteiligung. dpa
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