: U-Boote für Taiwan: Kritik an Engholm
■ CDU-Stock: Schröder-Feigheit gefährdet Werften
Die rot-grüne Regierungskoalition in Niedersachsen mußte wegen ihres Verhaltens zum möglichen U-Boot-Auftrag Taiwans auch am Wochenende heftige Kritik der Oppositionsparteien CDU und FDP einstecken. Der CDU- Landesvorsitzende Josef Stock warf Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD), sein „feiges Verhalten“ gefährde Werftarbeitsplätze. FDP-Landeschef Stefan Diekwisch sagte, die Grünen spielten eine „höchst dubiose Rolle“. Sie hätten offenbar bewußt ihr moralisches Gewissen erst entdeckt, nachdem der Vorgang an die Öffentlichkeit gekommen war.
Nach Auffassung der CDU hat sich der Eindruck verstärkt, daß der Ministerpräsident die Unwahrheit gesagt habe. Er „redet offenkundig mit gespaltener Zunge und verstrickt sich immer mehr in Widersprüche“, heißt es in einer Erklärung Stocks vom Sonntag. Der CDU-Politiker forderte Schröder auf, „ehrlich in aller Öffentlichkeit zu argumentieren“.
Diekwisch warf der rot-grünen Landesregierung erneut Heuchelei vor. Die Koalition spiele sich einerseits öffentlich als „Friedensapostel“ auf und kritisiere „mit markigen Worten jede Bremsspur eines Panzers in der Lüneburger Heide“, setze sich aber andererseits für den Export von Waffen in andere Regionen der Welt ein, sagte Diekwisch am Samstag auf einer Sitzung der FDP. Die auch koalitionsinterne Auseinandersetzung hatte sich am Werben von Ministerpräsident Schröder (SPD) für einen U-Boot-Auftrag aus Taiwan entzündet. Schröder hatte nach eigenen Angaben im Auftrag der Küstenländer gehandelt. Dies hatte Bremens Bürgermeister Klaus Wedemeier bestätigt, ein Sprecher des schleswig- holsteinischen Ministerpräsidenten und SPD-Bundesvorsitzenden Björn Engholm aber dementiert.
Unterdessen ist auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Engholm im Zusammenhang mit dem Rüstungsgeschäft in die Kritik geraten. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der schleswig-holsteinischen FDP, Wolfgang Kubicki, warf Engholm am Sonntag Heuchelei vor. Bereits im Dezember vorigen Jahres habe er mit ihm über die beabsichtigte Lieferung von U-Booten und Fregatten gesprochen, ohne daß Engholm seine Ablehnung deutlich gemacht hätte. Ein Sprecher der schleswig-holsteinischen Landesregierung bestritt, daß es für eine entsprechende Mitteilung an das Bundeskanzleramt auch einen Auftrag aus Kiel gegeben habe. Er betonte jedoch, „einer Entscheidung des Bundes-Sicherheitsrates werde man sich nicht in den Weg legen“. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
