: Ein deutscher Frühschoppen
■ Die DVU hatte zu einem politischen Kneipenbesuch in Habenhausen eingeladen
Keine Parteiversammlung sollte es werden: sondern ein politischer Frühschoppen. In einer Bremer Kneipe, sonntagsmorgens um 10.30 Uhr. Doch natürlich fanden vor allem DVU-Anhänger und DVU-Abgeordnete zu dem Lokal in Habenhausen. 32 Erwachsene und ein Krabbelkind. Ein Thema war nicht angekündigt. Dennoch stand die Fraktionsvorsitzende der DVU in Bremen, Marion Blohm, im Mittelpunkt: ihr Schöffenamt und ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Wahl 1991. Damit hatte sie in den vergangenen Tagen für Pressewirbel gesorgt. Als dezidiert ausländerfeindliche Schöffin war sie im Prozeß gegen einen Türken als befangen aus dem Verfahren ausgeschlossen worden. Blohm gestern dazu: „Wer Gesetze gibt, kann auch darauf achten, ob sie eingehalten werden.“ Und zur Ausländerfeindlichkeit: „Wir sind nicht ausländerfeindlich, sondern nur gegen Überfremdung.“
Ob sie ihr Bürgerschaftsmandat rechtmäßig erhalten hat, wird zur Zeit geprüft, da noch nicht feststeht, ob Frau Blohm ordnungsgemäß in Bremerhaven wohnte. „Eine Schweinerei“ nannte Marion Blohm die „Kampagne“, die gegen sie angezettelt wurde. Sie habe ein „reines Gewissen“, habe ihren Wohnsitz nach Rücksprache mit dem Parteichef Dr. Frey „rechtzeitig“ von Langen nach Bremerhaven umgemeldet.
Anwesende nutzten die Gelegenheit des Frühschoppens zur Kritik: Seit der Wahl würde man nichts oder nur schlechtes von den gewählten Parlamentariern in der Presse lesen. Die Fraktionsvorsitzende erwiderte mit Medienschelte: eigene Pressemitteilungen würden nie abgedruckt, eigene Publikationen, etwa in Form von Postwurfsendungen, von Postboten häufig einfach weggeschmissen.
Anregung aus dem Publikum: Warum dann keine eigene Bremer DVU-Zeitung? Blohm: „Hierzu müßten wir eine Druckerei finden, einen Redakteur — das ist alles sehr schwierig.“ Trotzdem sieht die DVU-Frau Erfolge: Noch nie sei so viel über
DVU: Kaum Öffentlichkeit, nur Negativ-Schlagzeilen und Post lande im MüllFoto:T.V.
die Asylproblematik gesprochen worden wie jetzt. Dies sei eindeutig auf ihre Parteiarbeit zurückzuführen. Eine Möglichkeit, öffentlich für ihre Ziele einzutreten, sieht die Partei im Schreiben von Leserbriefen.
Ein Zuschauer, der sich auf Nachfrage als Ausländer zu erkennen gab, sprach die Versammlung auf das Angebot von Reichskriegsflaggen, Aufnähern „Ich bin stolz Deutscher zu sein“ und ähnliche Symbole an, die von Brandstiftern benutzt werden: Wie sie als Partei
hier Straße
mit Papierkorb
freunde beurteilen, daß der Parteivorsitzende Gerhard Frey solche Artikel über seine Zeitungen feilbietet? Beide Abgeordneten, Marion Blohm wie Klaus Blome, betonten, „Deutsche Wochenzeitung“ und „National Zeitung“ seien keine Parteizeitungen. Dies müsse klar getrennt werden. Im Gegensatz dazu wurde aus dem Publikum zugerufen: „Aber sie drücken doch den Geist der Partei aus.“
Einig schienen die Anwesenden dann auch wieder in wesentlichen Themen, mit denen sie
von außen auch immer identifiziert werden: „70 Prozent der Täter im Gefängnis sind Ausländer“, der Slogan „Gib dem Haß keine Chance“ sei „Gehirnwäsche“, und in 50 bis 60 Jahren seien „unsere Enkel eine kleine Minderheit in Deutschland.“ Mit „Stasimethoden“ bezeichnete Marion Blohm eine neue Entwicklung: Daß Nachbarn mittlerweile aufpassen, wer sich an Lichterketten beteiligt und vor allem, wer nicht. Mehrfach hätten Bürger sich bei ihr diesbezüglich beschwert. g.b.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen