: Der Fahrstuhl zum atomaren Endlager klemmt
■ Atomtransporte nach Morsleben gestoppt/ Bürgerinitiative klagt in Karlsruhe
Berlin (taz) – Der Plan der Atommanager ist vorerst gescheitert. Ursprünglich sollten im ehemaligen DDR-Endlager Morsleben Ende 1992 die Transporte wieder rollen. Nun, so glauben Experten, werde sich die Endlagerung schwach- und mittelradioaktiven Mülls noch Monate hinziehen.
Bisher seien keine Verträge zwischen Abfallverursachern und dem Endlager geschlossen worden, gibt Wilhelm Hund vom Bundesamt für Strahlenschutz als Grund für die Verzögerung an. Noch fehle die rechtliche Grundlage für die Gebühren. Nur: Hund verschweigt die volle Wahrheit.
Denn vor allem drücken den Chef im sachsen-anhaltinischen Endlager Probleme mit den Müll- Behältern. Die alten DDR-Freibriefe für den Transport von Atomabfällen sind am 1. Juli letzten Jahres laut Einigungsvertrag ausgelaufen. Und für die alten DDR-Fässer, glaubt Magdeburgs Grünen-Vorstandssprecher Michael Rost, „bekommen die kein neues Ja der Behörden“.
Behälter aus der Altbundesrepublik passen hingegen nicht in den Morslebener Fahrstuhl. Veränderungen im Bau des Schachtes bedürften neuer Genehmigungsanträge: Aus diesem Dilemma, so scheinen sich die Pro-Atom-Manager ausgedacht zu haben, kommen sie nur mit offensivem, öffentlichem Druck. Sie versäumen keine Gelegenheit, auf den sogenannten „Lagerungsnotstand“ hinzuweisen.
Besonders aus dem Zwischenlager Rossendorf kommen die Transporte, meint die Rechtsanwältin Claudia Fittkow. Dort stehen mindestens 600 Behälter, die dringend verschwinden müßten. Zwecks „Beseitigung einer gegenwärtigen Gefahr“ werde dann im Rahmen einer Polizeiverfügung der Transport-Persilschein ausgestellt, warnt Fittkow. Schon im letzten Jahr hatte das Magdeburger Umweltministerium eine Ausnahmegenehmigung für die oberirdische Lagerung von 78 medizinischen Kobalt-Strahlenquellen veranlaßt.
Solche Deals sind die Grundlage für weitere Pläne. Beim Umweltministerium in Sachsen-Anhalt ist inzwischen ein Brief des Bundesamtes für Strahlenschutz eingegangen, das ein Planfeststellungsverfahren für Morsleben beantragt. Bonn wolle, sagt die Bündnis 90/Grünen-Landtagsabgeordnete Heidrun Heidecke, den Betrieb der Anlage über das Jahr 2000 hinaus erwirken.
Dann aber wird nicht nur aus der Ex-DDR die strahlende Fracht anrollen. Zwar versichert Eberhard Stief, Staatssekretär im Magdeburger Umweltministerium, es seien ausschließlich Abfälle aus den neuen Bundesländern vorgesehen. Aber die Pläne des Bundesamtes weisen lediglich „vorrangig“ Müll aus dem Osten aus.
Die Bürgerinitiative Morsleben will beim ersten Wagen aus dem Westen sofort Klage einreichen. Sie meint, die Betriebsgenehmigung gelte nur für das Gebiet der Ex-DDR. Außerdem beruft sie sich auf die von zahlreichen Gutachten bestätigte Unsicherheit des Salzstocks: Wassereinbrüche sind nicht auszuschließen. Schon jetzt tropfe es täglich untertage.
In Karlsruhe liegt seit Ende letzten Jahres eine Verfassungsklage gegen den Betrieb in Morsleben. Antragstellerin Claudia Fittkow ist optimistisch. „Die Richter haben sogar angerufen und mich an den Termin erinnert. Das macht man nicht, wenn man die Klage abschmettern will.“ Oliver Zelt
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