: Polizeikarriere nach Parteiliste?
■ Innenausschuß berät Besetzungspraxis/ Heckelmann soll Einfluß genommen haben/ Frage nach Rolle der CDU-Liste
Berlin. Auf Entscheidungen über Beförderungen in der Berliner Polizei hat, nach Einschätzung ihres früheren Präsidenten Georg Schertz, Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) sehr weitgehenden Einfluß genommen. Bei einer Anhörung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses zur Beförderungspraxis erklärte Schertz gestern, dies sei bei keinem anderen Innensenator so gemacht worden. So habe ihn im Mai 1991 Senator Heckelmann mit eigenen Personalvorschlägen konfrontiert, die „zu einer anderen Polizei geführt“ hätten.
Zuvor habe der Innensenator mit einer „Eilhaftigkeit, die schon überraschend war“, von ihm Personalvorschläge angefordert. Schertz fragte sich seinerzeit, wie Heckelmann, der damals erst zwei Monate im Amt war, so schnell eigene Positionen zu einzelnen Personalfragen entwickeln konnte. Er mutmaßte, daß dieser „fremdbestimmt“ gewesen sei.
Auffällige Übereinstimmung mit der CDU-Liste
Ob diese Fremdbestimmung bedeute, daß Heckelmann einer geheimen Personalliste der CDU folgte, dieser Frage ging gestern der Ausschuß nach. Diese Liste war Ende 1991 an die Öffentlichkeit gelangt, nach ihren Angaben werden seitdem, so der Vorwurf der SPD, Spitzenpositionen in der Polizei vergeben. Schertz konnte dies direkt nicht bestätigen, sprach jedoch davon, daß bei Heckelmanns Vorschlägen Mitarbeiter in zwei, drei Schritten positioniert wurden, „die durchaus der CDU zuzuordnen waren“.
Dies war bei der Besetzung der Leitung einer der neugeschaffenen Direktion in Ostberlin der Fall, wo Heckelmann gegen Schertz den CDU-Mann Buchholz durchsetzte. Diesem soll damit die laufbahnrechtliche Voraussetzung dafür geschaffen werden, die Nachfolge des im Februar abtretenden Landesschutzpolizeidirektors Heinze anzutreten. Schertz hatte seinerzeit gegen Buchholz' Beförderung protestiert.
Beim Vergleich ergäben sich, so Schertz, natürlich auffällige Ähnlichkeiten zwischen der CDU-Personalliste und Heckelmanns Vorschlägen. Innensenator Dieter Heckelmann bestritt, daß diese Liste der Christdemokraten bei den Besetzungen je eine Rolle gespielt habe. Es gebe keine Proporzbesetzungen bei ihm. Im übrigen habe Schertz in allen Punkten seinen Personalentscheidungen zugestimmt. Innensenator Heckelmann machte jedoch deutlich, daß die Personalverantwortung und das Entscheidungsrecht bei ihm liegen. dr
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
